28.09.2011 - 11.25 Entschädigung für verunreinigtes Trinkwasser
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.25
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW
- Datum:
- Mi., 28.09.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat einem von der Antragstellerin modifizierten Beschlusstext zugestimmt, dessen Wortlaut den Stadtverordneten mit den Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde. Dieser wird zur Abstimmung gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die EWP aufzufordern, ihren Kunden im Einzugsbereich des verunreinigten Trinkwassers eine angemessene Kompensation für den erhöhten Aufwand zur Aufbereitung des Trinkwassers ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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16,7 kB
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