28.09.2011 - 6.8 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff) und für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt.

Ergänzungsantrag:

Namens Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt der Stadtverordnete Kühn:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang sich der Preis des Schülerjahrestickets Potsdam AB verringern ließe, wenn die eingesparten Mittel der LHP 2012 für diesen Zweck verwendet würden. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2011 vorzulegen.

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion Die Andere beantragt der Stadtverordnete Brödno:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam“.

Die durch die Neufassung eingesparten Mittel sollen genutzt werden, um das Schülerticket preiswerter anzubieten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlichen Einsparungen und die möglichen Preissenkungen darzustellen und den Stadtverordneten bis zum Dezember 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung:

Die von der Fraktion Die Andere beantragte Änderung wird

mit 18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Nach der Beschlussfassung empfiehlt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, die beschlossene Änderung als satzungsbegleitenden Beschluss zur DS 11/SVV/0598 in die Niederschrift aufzunehmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.