28.09.2011 - 10.7 Groß Glienicke - Busring 4. und 5. Bauabschnitt...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit einer geänderten Begründung sowie geänderten finanziellen Auswirkungen zugestimmt; den Stadtverordneten wurden entsprechende Austauschseiten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Zum positiven Votum der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates Groß Glienicke bezüglich des Ausbaus der Seepromenade äußert sich der Ortsvorsteher Herr Blaser.

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Menzel wird über diese Vorlage namentlich abgestimmt.

Die nach der Abstimmung vom Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, geäußerten Bedenken bezüglich der abgestimmten Fassung der DS 10/SVV/0600 sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Ausbau der Seepromenade im Teilabschnitt von der Richard-Wagner-Straße bis zur Bergstraße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßenausbaubeitragssatzung)

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei 10 Nein-Stimmen.