28.09.2011 - 11.5 Haushaltskonsolidierung fortsetzen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.5
- Zusätze:
- Fraktion FDP
- Datum:
- Mi., 28.09.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes zu verkürzen.
Dazu sind alle sich ergebenden Möglichkeiten auszunutzen. Insbesondere sind künftige, im Haushaltsplan 2011 und im Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht vorgesehene, Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verminderung des im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt einzusetzen.
Die mittelfristige Ergebnisplanung ist so anzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam zu einem früheren Zeitpunkt als bisher geplant einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.