28.09.2011 - 11.7 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Der Hauptausschuss hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums „Ernst von Bergmann“ und seiner Tochtergesellschaften zu führen mit dem Ziel, gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Westbrandenburg zur Erreichung eines Tarifvertrages für den „Gesamtkonzern“ zu befördern, der geeignet ist, alle Beschäftigten, unter Beachtung der detailliert und transparent darzustellenden finanziellen Möglichkeiten, schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen.

Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Den Stadtverordneten wurde folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE als TISCHVORLAGE ausgereicht, der vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht wird:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" und seinen Tochtergesellschaften zu führen, mit dem Ziel, einen Tarifvertrag für den "Gesamtkonzern" zu befördern, der geeignet ist, alle Beschäftigten, unter Beachtung der detailliert und transparent darzustellenden finanziellen Möglichkeiten, schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen.

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen in den Gremien und Organen der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass das Klinikum gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Brandenburg zur Erzielung eines Tarifvertrages für Pflege und Verwaltung führen soll. Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erinnert an die im Hauptausschuss diskutierten Schwerpunkte und den empfohlenen geänderten Beschlussvorschlag, der zur Abstimmung gestellt werden sollte; die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen weichen davon ab.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in den Hauptausschuss (mit dem o. g. Änderungsantrag).

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 10/SVV/1079 (mit der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderung) in den Hauptausschuss wird

einstimmig angenommen.