28.09.2011 - 9.2 B-Plan Schwanenallee II

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE in einer modifizierten Textfassung (mit Datum vom 28.09.2011) ausgereicht; diese wird von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht und hat folgenden Wortlaut:

1.      Für die in der Landeshauptstadt Potsdam gelegenen Flurstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 184, 185 und 186 der Flur 2 in der Gemarkung Potsdam wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

2.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wasserseite Schwanenallee“ der Landeshauptstadt Potsdam als Satzung zu fertigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung am 02.11.2011 vorzulegen.

3.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss unverzüglich bekannt zu machen und nach Bekanntmachung des Beschlusses bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre laufende Baugenehmigungsverfahren für Vorhaben im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes nach § 15 BauGB auszusetzen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt, den Beschlusstext um einen Punkt 4.  zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einen externen Gutachter ein Rechtsgutachten zur Bebauung der „Wasserseite Schwanenallee“ erstellen zu lassen. Der Gutachter soll als Grundlage für den weiteren Planungsprozess eine juristische Einschätzung zur Frage der Zulässigkeit und des Umfangs einer Bebauung der „Wasserseite Schwanenallee“ abgeben.

Diese Ergänzung wird von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger namens der Fraktion FDP übernommen.

Der Stadtverordneter Schröder, Fraktion CDU/ANW, stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Punkt 3. gesondert und namentlich abzustimmen.

Im Verlaufe der weiteren Diskussion wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs die namentliche Abstimmung des Beschlussvorschlages beantragt.

Es erhebt sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, über die Punkte 1., 2. und 4. (Ergänzungsantrag der Fraktion SPD, der von der Antragstellerin übernommen wurde) in namentlicher Abstimmung gemeinsam zu befinden.

Mit der Beschlussfassung der Punkte 1., 2. und 4. erübrigt sich eine Abstimmung über den Punkt 3.

Entsprechend dem Antrag des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Für die in der Landeshauptstadt Potsdam gelegenen Flurstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 184, 185 und 186 der Flur 2 in der Gemarkung Potsdam wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

2.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wasserseite Schwanenallee“ der Landeshauptstadt Potsdam als Satzung zu fertigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung am 02.11.2011 vorzulegen.

3.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einen externen Gutachter ein Rechtsgutachten zur Bebauung der „Wasserseite Schwanenallee“ erstellen zu lassen. Der Gutachter soll als Grundlage für den weiteren Planungsprozess eine juristische Einschätzung zur Frage der Zulässigkeit und des Umfangs einer Bebauung der „Wasserseite Schwanenallee“ abgeben.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen

und  2 Stimmenthaltungen.