28.09.2011 - 19 Dringlichkeitsantrag - Öffentlichkeit der Sitzu...

Namens der Fraktion Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Brödno eingebracht.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung der Transparenzkommission (mit eigener Geschäftsordnung) eine Autonomie gegeben habe, auf deren  Basis bereits acht Sitzungen stattgefunden haben; diese Autonomie für die drei noch avisierten Sitzungen partiell einzuschränken, halte er für bedenklich.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Faktion Potsdamer Demokraten beantragt folgende Änderung des Punktes 1.:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Transparenzkommission, ihre Entscheidung, auch weiterhin nicht öffentlich zu tagen, dahingehend zu überdenken, da die StVV öffentliche Sitzungen wünscht.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.               Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Transparenzkommission, ihre Entscheidung, auch weiterhin nicht öffentlich zu tagen, dahingehend zu überdenken, da die StVV öffentliche Sitzungen wünscht.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die nächsten Sitzungen in der üblichen Form öffentlich bekannt gemacht werden und in hinreichend großen Räumlichkeiten stattfinden.

2.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherigen Kosten der Transparenz­kommission offenzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2011 umfassend über die einzelnen Ausgabeposten zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.