02.11.2011 - 6.12 Tierheimneubau

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der von der Antragstellerin übernommen wurde:

Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, im Falle der Eignung, z.B. das Grundstück in der Marquardter Straße für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere zum Kauf oder Erbbaupacht anzubieten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dabei sind für einen potentiellen Standort nachstehende Kriterien zu berücksichtigen:

1.        Dem Natur- und Tierschutzgedanke wird ein hoher Stellenwert bei der Entscheidungsfindung eingeräumt.

2.        Die zahlreichen ehrenamtlichen TierschützerInnen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

Alle potentiellen Standorte sind mit Standortkriterien und potentiellen oder tatsächlichen Problemfaktoren vor Ort in einer Entscheidungsmatrix den Stadtverordneten vorzulegen, damit ein breiter Konsens für eine Standortentscheidung zu Stande kommt.

Der Hauptausschuss hat sich der o. g. Textfassung angeschlossen und empfiehlt im Weiteren folgende Änderung/Ergänzung:

Dritter Absatz - neu:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein Grundstück für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere planungsrechtlich zu sichern und auf dem Wege eines Vergabeverfahrens einem Betreiber zum Kauf/Erbpacht anzubieten.

Letzter Absatz:

„….. den Stadtverordneten zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Dezember 2011 vorzulegen…“

In der sich anschließenden Diskussion beantragen die Stadtverordneten Heuer , Fraktion SPD, und Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Änderungen gesondert abzustimmen. Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert Bedenken bezüglich des 2. Halbsatzes der vom Hauptausschuss empfohlenen  Änderung des 3. Absatzes. Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, untersetzt die Empfehlung des  Hauptausschusses bezüglich des neuen Absatzes 3 und vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird die Abstimmung der Empfehlung des Ausschusses für KOUL sowie die vom Hauptausschuss empfohlene Terminstellung angeregt.

Um 17:10 Uhr schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, dass sich der Ältestenrat mit dem Oberbürgermeister in einer Auszeit zur weiteren Verfahrensweise verständigen.

Im Ergebnis der Diskussion gibt Frau Müller (um 17:13 Uhr) die Empfehlung des Ältestenrates bekannt,  die DS 11/SVV/0617 erneut in den Hauptausschuss zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erklärt zur Niederschrift, dass dem Hauptausschuss fristgemäß zum 21. Dezember 2011 die Matrix mit den dafür potenziell geeigneten Grundstücken vorgelegt werde.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass dem Tierschutzverein Potsdam ein Grundstück für den Bau eines neuen Tierheims zur Verfügung gestellt wird.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2011 über den Stand zu informieren.