02.11.2011 - 7.1 Schülerfahrtkosten weiter senken

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Hofmeister eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Beschlussvorschlag um den Wortlaut der der DS 11/SVV/0848 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dessen Dringlichkeit zu Beginn der Sitzung nicht bestätigt und somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde)  zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Potsdam für die bisher Anspruchsberechtigten eines kostenlosen Schülermonatstickets, den nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu leistenden Eigenanteil vorübergehend ersetzen kann. Dieser Lösungsvorschlag ist in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Beratung und ggf. als Beschluss vorzulegen. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dazu beschließen müssen, ist der Lösungsvorschlag unverzüglich dem Plenum vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, bei der Landesregierung eine landesweite Lösung mit Nachdruck einzufordern.

Diese Ergänzung wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0740 in den Ausschuss für Finanzen wird

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 23 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten in der Landeshauptstadt sind Einsparungen für den städtischen Haushalt zu verzeichnen. Die eingesparten Mittel werden in voller Höhe in den Haushaltstitel zur Subventionierung des Potsdam-Schülertickets der VIP übertragen, um dessen Preis weiter reduzieren zu können.