Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 77,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 36. (außerordentlichen) Sitzung 

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 36. öffentlichen Sitzung vom  02. November 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 36. (außerordentlichen) Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 36. öffentlichen Sitzung vom  07.  November 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. öffentlichen Sitzung vom  02. November 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Darstellung des Ortsvorstehers von Groß Glienicke in der letzten Sitzung der StVV zur Überschreitung eines Anmeldetermins für das Dorffest von Groß Glienicke, wodurch ein Verein ausgegrenzt worden sei.  

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Parkraumbewirtschaftungskonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0641 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Antrag des Oberbürgermeisters; FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0642 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0717 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

Städtische Beteiligungen:

Tagesordnungspunkt 6.1.3, betr.: Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM GmbH, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0341 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.1.4, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 11/SVV/0501 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1054 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Schulsozialarbeiter, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0122 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Gesamtschule am Standort Schilfhof, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0338 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt).

Brauhausberg:

Tagesordnungspunkt 6.5.1, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0388 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.5.2, betr.: Städtebauliches Konzept für das Vorgelände des Brauhausberges, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0423 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.5.3, betr.: Konkretisierung Masterplan Brauhausberg, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0434 - neue Fassung der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.5.4, betr.: Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen FDP, BürgerBündnis, DS 11/SVV/0665 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Haushalt für Bürger transparenter gestalten, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0433 (von der Antragstellerin zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Einhaltung der EU-Grenzwerte für CO2-Ausstoß bei der künftigen Anschaffung von Dienstwagen und Nutzfahrzeugen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0668 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Zusätzlicher Halt aller Züge des Regionalverkehrs auf den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0697 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Einsicht in Unterlagen städtischer Unternehmen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0700 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Schülerfahrtkosten weiter senken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0740 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Seebühne des Hans Otto Theaters, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0784 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt).

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.1.3, betr.: Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM GmbH, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0341 in dieser Sitzung zu behandeln.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.1.4, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP entsandten städtischen Vertreter/innen, DS 11/SVV/0501, in dieser Sitzung zu behandeln, da ihm bezüglich einer Vergrößerung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates ein positives Votum der Mitgesellschafter vorliege.

Zur o. g. Drucksache wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (mit Datum vom 07.12.2011) mit dem Betreff: „Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH“  ausgereicht.

Zur Klärung der weiteren Verfahrensweise erfolgt in einer Auszeit 16:05 bis 16:07 Uhr) eine Verständigung des Präsidiums. Im Ergebnis gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass  die DS 11/SVV/0501 sowie der o. g. Änderungsantrag zurückgestellt werden und der Hauptausschuss dazu ein Votum abgeben werde. Er weist darauf hin, dass der Änderungsantrag im Sinne des § 15 Punkt 1 der Geschäftsordnung nicht mit dem Beratungsgegenstand in Verbindung stehe und als Antrag für die nächste Sitzung der StVV zu stellen ist.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Anlauff, Fraktion Die Andere, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.20, DS 11/SVV/0617, betr.: Therapiezentrum für Bundeswehrsoldaten, zurückzustellen, da beabsichtigt sei, eine neue Fassung einzureichen.

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 11/SVV/0617 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen CDU/ANW und Bürgerbündnis,

DS 11/SVV/0847, betr.: Grundstücksverkauf am Bertiniweg in Potsdam

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0847 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Die Andere,

DS 11/SVV/0968, betr.: Sicherung preiswerter Mieten in der Pasteurstraße 23 a-c

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung bezüglich der Dringlichkeit.

Die Dringlichkeit der o. g. Vorlage, die den Stadtverordneten in einer modifizierten Fassung ausgereicht wurde, wird von der Stadtverordneten Anlauff namens der Fraktion Die Andere begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0968 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag

des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport,

DS 11/SVV/0969, betr.: überplanmäßige/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlung zur Gewährung eines einmaligen Zuschusses an den 1. VfL Potsdam e. V. im Haushaltsjahr 2011

Die Dringlichkeit wird vom Oberbürgermeister Herrn  Jakobs begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0969 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde):

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' Platz 1 - Tierheim endlich bauen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0815

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen (ff)

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - TOP 20 'Liste der Bürgerinnen und Bürger` - Platz 2 - Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg, Antrag des

Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0816

überwiesen

in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Finanzen (ff)

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger` - Platz 3 - Sport- und Freizeitflächen 'NowaWiese', Antrag des

Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0817

überwiesen in die Ausschüsse Bildung und Sport

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger‘ - Platz 4 - Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0818

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Gesundheit und Soziales sowie

für  Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 5 - Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter), Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0819

überwiesen

in die Ausschüsse Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnung 7.11, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 6 - Kein Stadtgeld für Wiederaufbau der Garnisonkirche, Antrag des

Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0820

überwiesen

in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Finanzen (ff)

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 7 - Besserer Betreuungsschlüssel für Kitas, Antrag des

Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0821

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 8 - 100% Strom aus erneuerbaren Energien / Neubau von Anlagen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0822

überwiesen

in die Ausschüsse Klima, Ordnung, Umweltschutz  und ländliche Entwicklung

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnung 7.14, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 9 - Buslinie 693 wieder durchgängig bis Johannes-Kepler-Platz, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0823

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 10 - Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen von Schulen und Kitas, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0824

überwiesen in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Bildung und Sport,

in den Jugendhilfeausschuss sowie

in den Ausschuss für Finanzen (ff)

Tagesordnung 7.16, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0825

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

und für Finanzen (ff)

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 12 - Staudenhof erhalten und pflegen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0826

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

für Finanzen (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 13 - Radweg zwischen Wetzlarer Straße und Stern erneuern, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0827

überwiesen

in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 14 - Drei- bzw. Sechsmonatskarten im Nahverkehr anbieten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0828

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Finanzen (ff)

und für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 15 - Fußballplatz im Potsdamer Norden schaffen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0829

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie Finanzen (ff) und in den Ausschuss Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 16 - Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr), Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0830

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen (ff)

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 17 - Sicherheit am Überweg Geschwister-Scholl-Str. (Nähe Kita Tausendfüßler), Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0831

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen (ff)

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 18 - Ankauf der Groß-Glienicker Seehälfte, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0832

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen (ff),

in den Hauptausschuss

sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 19 - Sichere Schulweg zur Regenbogenschule Fahrland, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0833

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Finanzen (ff),

für Bildung und Sport

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 20 - Einführung eines vegetarischen Wochentages, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0834

überwiesen

in die Ausschüsse Gesundheit und Soziales

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 21 - 'Westkurve' als Begegnungsort an der Hans-Sachs-Straße planen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0835

überwiesen

in den Werksausschuss KIS,

den Jugendhilfeausschuss

sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Bebauungsplan Nr. 104 "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim" Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs und zur Konkretisierung der Planungsziele, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0856

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Spielplatz im Karree Yorckstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0866

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Lärmaktionsplan 2011 für Straßen mit einer Belegung von 8.200 bis 16.400 Kfz/Tag, Haupteisenbahnstrecken > 60.000 Züge/a und Straßenbahnstrecken der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 11/SVV/0870

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung  sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 7 "Innenbereich", Teilbereich Ernst-Thälmann-Park (OT Groß Glienicke) Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0871

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 9.27, betr.: Leitlinie Grundstücksverkäufe, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht und Grundstücksmanagement, DS 11/SVV/0889

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die einvernehmliche Regulierung von streitigen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen von Stadtverordneten, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 11/SVV/0892

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Beschluss zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 133 "Großbeerenstraße" und Nr. 134 "Großbeerenstraße/Ecke Steinstraße" und Änderung der Bebauungspläne Nr. 47 "Geschäfts- und Dienstleistungszentrum Großbeerenstraße", Nr. 89 "Gartenstraße Ost", Nr. 90 "Gewerbegebiet Gartenstraße West" und Nr. 99 "Horstweg-Ost", Antrag des Oberbürgermeisters,  FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0909

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.31, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0912

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.37, betr.: Überarbeitung der Preisliste städtischer Bäder, Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen´, DS 11/SVV/0863

überwiesen

in die Ausschüsse für  Bildung und Sport

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.41, betr.: Schwimmhallenmitnutzung Luftschiffhafen, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0917

überwiesen in Ausschuss Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.42, betr.: Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur- und des Sports in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0919

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Kultur

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.47, betr.: Städtische Förderprogramme zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam - Änderung der Richtlinien, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 11/SVV/0895

überwiesen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.48, betr.: Gesundheits- und Sozialberichte in der Landeshauptstadt, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 11/SVV/0896

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 9.49, betr.: Abschlussbericht der Stadterneuerung in der Waldstadt II, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0900

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Information über den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt Potsdam 2010 (Wohnungsmarktbericht 2010), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 11/SVV/0878

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Gesundheit und Soziales

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Beschlusskontrolle, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0963

Überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Umsetzungskonzept Gartenstadt Drewitz, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0899

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Personalentwicklungskonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Verwaltungsmanagement, DS 11/SVV/0897

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.: Dienstanweisung zur Erfüllung der Auskunft- und Akteneinsichtsrechte der Stadtverordneten nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Antrag des Oberbürgermeister, Servicebereich Recht und Grundstücksmanagement, DS 11/SVV/0898

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 10.9.1, betr.: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0933

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Erarbeitung eines Konzeptes "Erschwingliche Mieten für alle", Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, DS 11/SVV/0960

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Gesundheit und Soziales

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.11.1, betr.: Bericht zu neuen Regelungen Fäkalienabfuhr, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0961

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.12.1, betr.: Bericht  zur Umsetzung des Landesvergabegesetzes, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen, DS 11/SVV/0962

überwiesen in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.13.1, betr.: Variantenuntersuchung zur Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 11/SVV/0942

überwiesen

in den Hauptausschuss

nicht öffentliche Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Ankauf eines Grundstücks in der Schopenhauerstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht und Grundstücksmanagement, DS 11/SVV/0804

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 13.2, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" - Grundstück Friedrich-Ebert-Straße 4, 5, 6, 7 , Grundstückskaufvertrag für das Treuhandvermögen "Potsdamer Mitte" der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0868

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Der Ältestenrat empfiehlt, folgenden Anträgen auf Rederecht zuzustimmen.

Zum Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 „Kirschsteigfeld, Planungsziele und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs für die Änderung und Ergänzung, DS 11/SVV/0741, hat die Fraktion CDU/ANW für Herrn Dr. Ehlers (Gruppe Aldinger) Rederecht beantragt.

Zum Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Lärmschutz Nutheschnellstraße, DS 11/SVV/0867, hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Gerd Malinowski Rederecht beantragt.

Zum Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Sicherung des Sportunterrichts in der Grundschule Am Griebnitzsee (33)  hat die Grundschule Am Griebnitzsee Rederecht für den Vorsitzenden der Schulkonferenz  Herrn Dr. Rainer Möller  beantragt.

Zum Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Wohnen im historischen Stadtzentrum, hat die Fraktion DIE LINKE für die Bürgerinitiative Staudenhof, Frau Ritter beantragt.

Bezüglich des von der Fraktion DIE LINKE ursprünglich zum Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam, DS 11/SVV/0869, beantragten Rederechtes  bittet die Stadtverordnete Schulze namens ihrer Fraktion, dieses stattdessen   zum Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld…  für die Bürgerinitiative Kirchsteigfeld/Drewitz für Frau Bellin einzuräumen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die fünf Anträge auf Rederecht werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Der Tagesordnungspunkt 6.1.2, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Erweiterung Aufsichtsräte, DS 11/SVV/0474, wird vor dem Tagesordnungspunkt 6.1.1, Antrag der Fraktion FDP, betr.: Änderung des Gesellschaftervertrages der PRO POTSDAM GmbH, DS 11/SVV/0436, behandelt.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt 5.7, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: B-Plan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, DS 11/SVV/0794, wird vor dem Tagesordnungspunkt 5.6, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, Planungsziele und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs für die Änderung und Ergänzung, DS 11/SVV/0741 behandelt.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte  zusammen zu behandeln und in den Ausschuss für Kultur sowie in den Hauptausschuss zu überweisen:

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Potsdam-Museum Lindenstraße 54, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0623,

Tagesordnungspunkt  9.17, betr.: Potsdam-Museum Lindenstraße 54, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0861, sowie

Tagesordnungspunkt 9.50, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, betr.: Konzeption der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert, DS 11/SVV/0947.

Abstimmung:

Diese Empfehlung  wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 38. Sitzung wird mit den o. g. Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.