07.12.2011 - 5.3 Straßenreinigungssatzung 2012

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Den Stadtverordneten wurde die „Kommunalaufsichtliche rechtliche Stellungnahme zu  Änderungsempfehlungen zu den Beschlussvorlagen zur  Straßenreinigungssatzung und zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 der Landeshauptstadt Potsdam“ (mit Datum vom 02.12.2011) zur Kenntnis gegeben.

Im Weiteren wurden den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE Austauschseiten ausgereicht, die nach den Hinweisen der Kommunalaufsicht erforderlich waren. Die einzelnen Änderungen zur Straßenreinigungssatzung 2012 und zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 sind in einem Anschreiben des Oberbürgermeisters (mit Datum vom 06.12.2011) erläutert.

Im Hauptausschuss wurde keine  Abstimmung vorgenommen; die Fraktionen sollen sich unter  Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht nochmals verständigen, um die Beschlussvorlage in der StVV am 07.12.2011 beraten zu können.

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit  folgenden Änderungen/Ergänzungen zugestimmt, denen sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen angeschlossen hat:

In § 3 ist erneut eine Reinigungsklasse für ausschließlich maschinelle Straßenreinigung einzuordnen. In diese Klasse sind zunächst alle Straßen aufzunehmen, die in der letzten Satzung in Klasse 2 aufgelistet waren.

Die Straße „Lerchensteig“ in Nedlitz wird der Reinigungsklasse „maschinelle Reinigung“ zugeordnet.

Die Virchowstraße ist in eine Winterdienstklasse aufzunehmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, über alle  Änderungen bzw. Ergänzungen sowie über die Straßenreinigungssatzung 2012 und Straßenreinigungsgebührensatzung 2012  in namentlicher Abstimmung zu befinden.  Bei einer Beschlussfassung über die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung mit der Reinigungsklasse 2, so der Oberbürgermeister,  werde  er diese  beanstanden.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger schließt sich diesen Ausführungen an und gibt zu Protokoll, dass sie für die Verwaltung und für sich eine haftungsrechtliche Verantwortung ablehne.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag, über alle Änderungen und Ergänzungen sowie über die Satzungen namentlich abzustimmen, wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Nach 5 Redebeiträgen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, beantragt den Schluss der Rednerliste.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Entsprechend dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird über die Empfehlung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, die Virchowstraße in den Winterdienst aufzunehmen, einzeln  abgestimmt.  

Abstimmung:

Die Aufnahme der Virchowstraße  in eine Winterdienstklasse  wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Der 2. Absatz der Empfehlung des  Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung ist nach „in Nedlitz“ zu ergänzen: „und die Trebbiner Straße in Alt Drewitz“.

Abstimmung:

Diese Ergänzung  wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, in § 3 erneut eine Reinigungsklasse für ausschließlich maschinelle Straßenreinigung einzuordnen und in diese Klasse zunächst alle Straßen aufzunehmen, die in der letzten Satzung in Klasse 2 aufgelistet waren,  wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Ortsbeiräte Fahrland, Grube, Neu Fahrland, und Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Satzkorn hat die Vorlage abgelehnt.

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage mit folgender Änderung/Ergänzung zugestimmt:

1.      Die Weinmeisterstraße sowie der Teilbereich der Geiselbergstraße von Nr. 23-46 soll aus der RK 5 in die RK6

2.      Die Straße Am Zachelsberg soll in den Winterdienst

aufgenommen werden.

Abstimmung:

Diese Änderung/Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ortsbeirat Marquardt hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1.               Wiederaufnahme des Kohlmeisenweges im Ortsteil Marquardt in das Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung.

2.               Änderung der Einstufung für die Spielstraße im Ortsteil Marquardt von der aktuellen Reinigungsklasse 6 in die Reinigungsklasse 5 einschließlich Winterdienst.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

In § 3 ist erneut eine Reinigungsklasse für ausschließlich maschinelle Straßenreinigung einzuordnen. In diese Klasse sind zunächst alle Straßen aufzunehmen, die in der derzeit gültigen Satzung für 2011 in Klasse 2 aufgeführt sind.

(Die Abstimmung dieser Änderung erübrigt sich, da diese der  Empfehlung des Ausschusses für KOUL  entspricht und bereits abgestimmt wurde.)

Im Weiteren bittet der Ortsbeirat Eiche, die Ehrenpfortenbergstraße in Eiche in eine Reinigungsklasse für ausschließlich maschinelle Reinigung  + Winterdienst aufzunehmen.

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat der Vorlage zugestimmt und bittet zu prüfen, ob in § 4, Art und Umfang des Winterdienstes, im Abs. (3) die werktägliche Zeit der Schnee- und Glättebeseitigung von 07:00 bis 20:00 Uhr festgesetzt werden kann.

Abstimmung:

Diese Bitte wird als satzungsbegleitender Antrag

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nach der Abstimmung gibt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu Protokoll, dass er bei der Abstimmung der Drucksache 11/SVV/0680 mit NEIN gestimmt hat und beantragt, die  Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012.

Im Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

In § 3 ist erneut eine Reinigungsklasse für ausschließlich maschinelle Straßenreinigung einzuordnen. In diese Klasse sind zunächst alle Straßen aufzunehmen, die in der letzten Satzung in Klasse 2 aufgelistet waren.

Die Straßen „Lerchensteig“ in Nedlitz und die Trebbiner Straße in Alt Drewitz werden der Reinigungsklasse „maschinelle Reinigung“ zugeordnet.

Im Ortsteil Golm ist

1.      die Weinmeisterstraße sowie der Teilbereich der Geiselbergstraße von Nr. 23-46 aus der RK 5 in die RK6 einzuordnen

2.      die Straße Am Zachelsberg in den Winterdienst aufzunehmen.

Im Ortsteil Marquardt ist

1.               der Kohlmeisenweg in das Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung wieder aufzunehmen sowie

2.               die Einstufung für die Spielstraße  von der aktuellen Reinigungsklasse 6 in die Reinigungsklasse 5 einschließlich Winterdienst zu ändern.

Entsprechend der Bitte des Ortsteil  Eiche ist zu prüfen,  die Ehrenpfortenbergstraße in eine Reinigungsklasse für ausschließlich maschinelle Reinigung  + Winterdienst aufzunehmen.

Als satzungsbegleitender Beschluss wird die Bitte aus dem Ortsteil Groß Glienicke aufgenommen, zu prüfen, ob in § 4, Art und Umfang des Winterdienstes, im Abs. (3) die werktägliche Zeit der Schnee- und Glättebeseitigung von 07:00 bis 20:00 Uhr festgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einer Stimmenthaltung.