07.12.2011 - 5.4 Straßenreinigungsgebührensatzung 2012

Den Stadtverordneten wurden als TISCHVORLAGE Austauschseiten ausgereicht, die nach den Hinweisen der Kommunalaufsicht erforderlich waren. Die einzelnen Änderungen zur Straßenreinigungssatzung 2012 und zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 sind in einem Anschreiben des Oberbürgermeisters  (mit Datum vom 06.12.2011) erläutert.

Die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Ausschusses für Finanzen und der Ortsbeiräte wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Zurückstellung dieser Vorlage bis zur Fortsetzungssitzung am 12.12.2011.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, erklärt, dass er sich persönlich angegriffen fühle, da Frau Müller-Preinesberger seiner dringenden Empfehlung nicht nachgekommen sei, diesen Tagesordnungspunkt auf Montag, 12.12.2011, zu verschieben. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012.