07.12.2011 - 5.12 Änderungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 80.2 "Rote...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das unter 1.1.1 „Begründung der Planungsziele“ geplante Parkhaus ist zu streichen:

Der Schulentwicklungsplan 2009 – 2015 formuliert den Bedarf einer weiterführenden Schule, der im Zuge des vorliegenden Änderungsverfahrens planungsrechtlich gesichert werden soll.  Außerdem soll ein Parkhaus flächensparend und unter Minimierung des Park- und  Suchverkehrs folgende Stellplatzbedarfe decken:

1.               300 Stellplätze für das geplante Sport- und Freizeitbad südlich der Biosphäre,

2.               100 Stellplätze für die Besucher des Volksparks,

3.               evtl. zusätzliche Stellplätze für Biosphäre und Schule.

Das Parkhaus ist wegen der fußläufigen Erreichbarkeit zum geplanten Sport- und Freizeitbad (B-Plan 130) zum Volkspark und zur Biosphäre am Kreuzungsbereich Esplanade/Georg-Hermann-Allee platziert.

Nachdem vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp die Gründe zusätzlicher Stellplatzbedarfe, die Notwendigkeit der Errichtung eines Parkhauses mit mehreren Funktionen sowie die Schaffung eines attraktiven Park-&-Ride-Platz im Potsdamer Norden dargelegt werden,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Zurückstellung der o. g. Vorlage.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80.2 „Rote Kaserne West – nördlich Esplande“ (siehe Anlagen 1 und 2).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.