07.12.2011 - 6.17 Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der Terminänderung in der 1. Zeile des Beschlusstextes auf Januar 2012 zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2012 einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen.

Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet sein, mehr Transparenz zu erreichen, indem den Aufsichtsratsmitgliedern, ausgehend von ihren Rechten und Pflichten, mehr Sicherheit im Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht gegeben wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.