07.12.2011 - 6.1.1 Änderung des Gesellschaftervertrages der PRO PO...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Der Gesellschaftervertrag der PRO POTSDAM GmbH wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „11“ „12“ ersetzt.

2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sieben“ „acht“

      ersetzt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der  Fraktion DIE LINKE:

Satz 1. wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „13“ ersetzt.

Satz 2. wird wie folgt geändert:

2. In § 8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) wird das Wort „fünf“ durch das Wort „neun“ ersetzt.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen und die somit geänderte DS 11/SVV/0436 werden zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Gesellschaftervertrag der PRO POTSDAM GmbH wird wie folgt geändert:

1.               In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „12“ ersetzt.

2.               In § 8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“

                    ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.