07.12.2011 - 6.7 Tierheimneubau

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde. Dieser wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein planungsrechtlich geeignetes Grundstück (z.B. Marquardter Straße) für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere auf dem Wege eines Vergabeverfahrens einem Betreiber zum Kauf/ Erbbaupacht anzubieten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dabei sind für einen potentiellen Standort nachstehende Kriterien zu berücksichtigen:

1.      Dem Natur- und Tierschutzgedanke wird ein hoher Stellenwert bei der Entscheidungsfindung eingeräumt.

2.      Die zahlreichen ehrenamtlichen TierschützerInnen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

Alle potentiellen Standorte sind mit Standortkriterien und potentiellen oder tatsächlichen Problemfaktoren vor Ort in einer Entscheidungsmatrix den Stadtverordneten zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Dezember 2011 vorzulegen, damit ein breiter Konsens für eine Standortentscheidung zu Stande kommt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und einer Stimmenthaltung.