07.12.2011 - 9.20 Lärmschutz Nutheschnellstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Malinowski das beantragte Rederecht. Er äußert sich als Betroffener und namens weiterer Anwohner zu notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für das  Teilgebiet südlich und nördlich von Turmstraße, Schäferweg, Katharinastraße, Im Schäferfeld sowie entlang der Neuendorfer Straße; eine zu gründende Bürgerinitiative werde sich an den Petitionsausschuss des Landes wenden.

Die DS 11/SVV/0862 wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund der baldigen Inbetriebnahme des Flughafens BER aufgefordert, die Gespräche mit dem Land zur Gewährleistung des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße wieder aufzunehmen. Ziel ist es, verträgliche Lösungen zur Sicherung des Lärmschutzes für die Anwohner zu erreichen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2012 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.