07.12.2011 - 15 Sicherung preiswerter Mieten in der Pasteurstr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 07.12.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer modifizierten Fassung (mit Datum vom 07.12.2011) ausgereicht und wird namens der Fraktion Die Andere von der Stadtverordneten Anlauff eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 11/SVV/0968 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die abschließende Entscheidung der o. g. Vorlage durch den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die abschließende Entscheidung der DS 11/SVV/0968 durch den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung der Gebäude Pasteurstraße 23 a-c durch die Pro Potsdam aus. Zur Sicherung günstiger Mietpreise sollen Fördermittel gemäß GenerationgerechtModInstR beansprucht werden.
Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden beauftragt, zu veranlassen, dass die vorgesehene Sanierung der Pasteurstrasse 23 a-c zurückgestellt wird bis die Investitions- und Landesbank (ILB) diese Fördermittel wieder bereitstellen kann.
Der Hauptausschuss ist ab Februar 2012 laufend über den Sachstand zu informieren.