07.12.2011 - 16 überplanmäßige/außerplanmäßige Aufwendung / Aus...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski eingebracht.

Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion CDU/ANW beantragt der Stadtverordnete Rietz:

Unter Punkt 3. wird ergänzt:

-          nachweis des tatsächlichen Finanzbedarfs.

Punkt 3., 2. Anstrich:

Die Wortgruppe „unabhängigen Dritten“ ist zu streichen und zu ersetzen: „durch einen von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragten Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes oder der Finanzverwaltung“ … 

Nach 16 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Schluss der Debatte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird (nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern)

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Verlaufe der Diskussion wird vom Oberbürgermeister als Antragsteller folgende Ergänzung des Beschlusstextes vorgenommen:

Unter Punkt 2. ist in der 1. Zeile einzufügen:

„… über eine Zuwendung in Höhe bis zu 200.000 EUR…“

Im Punkt 3. ist ein weiterer Anstrich anzufügen:

-          Es muss der Nachweis erbracht werden, dass ohne zusätzliche Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam die Spielsaison 2012/2013 durchgeführt werden kann.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt:

Der Punkt 3 ist nach dem zweiten Anstrich zu ergänzen:

Den Stadtverordneten wird das Einsichtsrecht ebenfalls gewährt.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die von der  Fraktion CDU/ANW beantragte Änderung/Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach der Abstimmung dieser Vorlage:

Die Mitglieder der Fraktionen BürgerBündnis und FDP erklären zur Niederschrift, dass sie bei der Abstimmung der DS 11/SVV/0969 mit „NEIN“ gestimmt haben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.              Der Bereitstellung einer zusätzlichen überplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung für das Produkt 42100 (Förderung des Sports) Kontengruppe 53/73  Transferauf- wendungen/-auszahlungen) im Haushaltsjahr 2011 wird zugestimmt. Die Verwen- dung ist für den 1. VfL Potsdam e.V. als einmaliger Zuschuss vorgesehen. Die Gewährung des Zuschusses erfolgt in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung. Dazu sind die Finanzen des Vereins einschließlich der aufgelaufenen Defizite zur Überprüfung offenzulegen.

2.               Auf Grundlage dieses Beschlusses wird ein Bescheid über eine Zuwendung in Höhe von bis zu  200.000 EUR an den 1.VfL Potsdam e.V. erlassen.

3.              An die Gewährung dieses Zuschusses werden folgende Bedingungen / Auflagen  geknüpft:

-               Sicherung eines funktionsfähigen Vorstandes sowie einer ordnungsgemäßen  Geschäftsführung

-              Kontrolle der finanziellen Situation des Vereins durch einen von der LHP beauftragten unabhängigen Dritten mit entsprechenden Einsichtsrechten.

Den Stadtverordneten wird das Einsichtsrecht ebenfalls gewährt.

-                     Verwendungsnachweislegung zur Mittelverwendung

-                     Es muss der Nachweis erbracht werden, dass ohne zusätzliche Zuschüsse der  Landeshauptstadt Potsdam die Spielsaison 2012/2013 durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.