11.01.2011 - 3.5 Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (STEK Gewerbe)

Herr Frerichs (903, Bereich Wirtschaftsförderung) bringt die Vorlage ein und
erläutert sie anhand einer Präsentation eingehend. Er hebt die erfolgreiche Teamleistung der beteiligten Dienststellen (461, Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung und 903) hervor.

Die Vorlage baut auf dem von externen Gutachtern erstellten STEK Gewerbe aus. Dessen Betrachtungszeitraum erstreckt sich bis 2020.

Bedeutung kommt insbesondere folgenden Umständen zu:

-          Potsdam ist eine wachsende Stadt und zur Verfügung stehende Fördermittel nehmen ab, dem müssen die Rahmenbedingungen angepasst
werden.

-          Zum Wachstum gehört überraschenderweise auch, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung zunimmt.

-          Die Rankings zur wirtschaftlichen Entwicklung haben bestätigt, dass
die Wirtschaftskraft wesentlich für positive Ergebnisse ist.

-          Ebenso ist die Wirtschaftskraft erforderlich, um die daraus resultierenden Einnahmen des städtischen Haushalts (Gewerbesteuer, Einkommen-steuer) zu gewährleisten. Diese machen derzeit etwa ein Drittel aus.

-          Eine Stärkung der Wirtschaftskraft erfordert in Potsdam eine
Unterstützung des produzierenden Gewerbes.

-          Der effektive Bedarf an Gewerbeflächen beläuft sich bis 2020 auf etwa
40 ha.

-          Über die gesamte Stadt betrachtet stehen etwa 33,2 ha mit „geringen
Aktivierungshemmnissen“ zur Verfügung.

-          Davon entfallen etwa 15 ha auf besonders nachgefragte höherwertige Gewerbeflächen.

Als Fazit ist festzuhalten, dass eine aktive Stärkung des bisherigen Standort-profils anzustreben ist. Dies gilt es, möglichst kurzfristig anzugehen; eine Beibehaltung reicht nicht aus.

Insofern weist Herr Frerichs insbesondere auf die in der Beschlussvorlage unter 1.1.), 1.3.) und 1.6.) genannten Leitlinien für die weitere strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenpolitik hin.

Herr Wolfram (461, Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) setzt die
Erläuterung der Vorlage fort.

Er weist insbesondere auf folgende Umstände hin:

-          STEK Wohnen und STEK Gewerbe passen zusammen.

-          Die Wanderungsanalyse hat als wichtigste Gründe des Zuzugs 1. den
Arbeits-/oder Studienplatz und 2. die bessere Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes ergeben.

Als Beispiele für erfolgte oder bevorstehende Anpassungen in der Flächen-nutzung nennt er u.a. den Ausschluss von Einzelhandel (, um damit auch Flächen für Gewerbe bereitzuhalten), den Bebauungsplan 129 Erweiterung des Wissenschaftsparks Golm und die Änderung des Bebauungsplans 41 Medienstadt
Babelsberg.

Die Konkretisierung durch das Flächensicherungskonzept zu der vorliegenden Beschlussvorlage (s. dort 2.) soll noch in 2011 erfolgen.

Die Vorlage findet Unterstützung. Nachfragen werden durch Herrn Frerichs und Herrn Wolfram beantwortet.

Herr Frerichs wird der Bitte nachkommen, eine Grafik zu den Steuern als Teil der Einnahmen des städtischen Haushalts nachzureichen.

Herr Frerichs berichtet auf Nachfrage, dass das Thema der Kompensation für Nutzungsänderungen von Flächen bearbeitet wird. Die abschließende Prüfung und Lösungssuche würde sich dem Beschluss des vorliegenden Antrages
anschließen.

Herr Kutzmutz ist skeptisch hinsichtlich der Prognose von 12000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Herr Wolfram bestätigt das insofern überraschende Ergebnis, weist aber auf die erfolgreichen Erfahrungen der Vergangenheit und auf das schlüssige Prognoseergebnis des DIFU in dem STEK Gewerbe hin.

Die Vorlage 10/SVV/0952 wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die sechs Leitlinien sind als Orientierungsrahmen für die strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenpolitik der Landeshauptstadt Potsdam (STEK Gewerbe, Kurzfassung S. 3 – 4) für die Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung bindend und in der Verwaltungspraxis anzuwenden:

1.)    Infrastruktur für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Potsdam sichern und verbessern (u.a. Sicherstellung einer zeit- und nachfragegerechten Versorgung mit Gewerbeflächen)

2.)    Möglichkeiten zur Unterstützung der lokal verankerten Wirtschaft ausschöpfen (u.a. Sicherung standortbezogener Rahmenbedingungen für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks)

3.)    „Stärken stärken“ und klares Profil schaffen

4.)    Innenentwicklung vor Außenerweiterung

5.)    Kooperationen und Abstimmungen verbessern

6.)    Konsistenz und Verbindlichkeit der Leitlinien erhöhen

2.       Die Erarbeitung des „Flächensicherungskonzeptes Gewerbliche Bauflächen“ durch die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2011, um den Kernbestand von Gewerbeflächen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung planerisch und praktisch zu sichern. (STEK Gewerbe, Kurzfassung S. 13, Nr. 2.)

3.       Entscheidungen mit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die sich aus der schrittweisen und langfristig angelegten Umsetzung des STEK Gewerbe ableiten (STEK Gewerbe, Kurzfassung, S. 13, Handlungs- und Maßnahmekonzept der Gewerbeflächenpolitik), sind mit gesonderten Beschlussvorlagen einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              6

Ablehnung:              0

Stimmenthaltung:              0