11.01.2011 - 3.10 Radwegebau im Norden der LHP

Herr Kümmel bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr von Einem weist darauf hin, dass bereits jetzt ein Betrag von 60.000,- €
jährlich für die Radwege in den neuen Ortsteilen im Haushalt enthalten sind.
Davon sind 40.000,- € für Investitions- und 20.000,- € für Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Ortsbeiräte der neuen Ortsteile wurden dazu um Vorschläge gebeten. Die diesbezügliche Antwort der Verwaltung soll noch im Januar erfolgen.

Herr Klipp weist auf das positive Beispiel in Grube im Jahr 2010 hin.

Auf Nachfrage teilt Herr Praetzel mit, dass ein Betrag von 60.000,- € für die
Maßnahmen am Radweg in Fahrland nicht ausreichen.

Herr Jäkel spricht für den Antrag.

Die Vorlage 10/SVV/0970 wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt sicher zu stellen, dass jährlich ein fester Betrag aus den für die Umsetzung des Radwegkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam im Haushalt vorgesehenen Investitionsmitteln für den Aus- und Neubau von Radwegen in den Ortsteilen im Norden eingesetzt wird. Dazu ist durch die Verwaltung ein mit den Ortsbeiräten auf der Grundlage des Radwegekonzeptes abgestimmter Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, in dem zunächst für die nächsten drei Haushaltsjahre Prioritätenfestlegungen getroffen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                 0

Stimmenthaltung:                0