08.02.2011 - 4.6 Haushalt 2011

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) macht kurze Ausführungen zu den ausgereichten Unterlagen – Informationen an den SB-Ausschuss zum Ergebnishaushalt bzw. zum Investitionsprogramm 2011 – 2014 einschließlich  Notwendigkeit haushaltsbegleitender Beschlüsse des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen.

Wesentliche Schwerpunkte bei den Aufwendungen und Erträgen zum Ergebnishaushalt 2011:

-          Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Bauleitplanung, die den Erfordernissen der Prioritätenfestlegung in der Verbindlichen Bauleitplanung Rechnung trägt.

-          Die personellen Rahmenbedingungen sind aktuell kritischere Begrenzungsgröße sowohl für die Erfüllung von Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung als auch für die Verfügbarkeit von Sachaufgaben.

-          Kernpunkte der Planung wurden dargestellt, u.a. bauliche Unterhaltung – der Ansatz für die Unterhaltung der Straßen übersteigt den des Vorjahres, reicht aber für den Straßenerhalt nicht aus. Es sind auf Grund des erhöhten Verschleißes vordringlich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und nur Teilflächensanierungen möglich. Die Auswirkungen der Winterschäden 2010/2011 sind noch nicht berücksichtigt.

-          Der Ansatz zur Straßenunterhaltung entspricht etwa einem Aufwand von 0.33 €/m² befestigter Verkehrsflächen (bei einem Soll von 1,10 €/m²)

-          Winterdienst – Auf Grund der unerwartet hohen Anzahl an Extremwintertagen lässt sich eine gesicherte Prognose für den Haushaltsansatz 2011 nicht stellen. Die tatsächliche Höhe kann erst zum 31.03.2011 dargestellt werden.

Wesentliche Schwerpunkte bei den Investitionen 2011 – 2014:

-          Ausbau L 40 – Auszahlungen 2011- 2014 : 350.000 € , mit dem Investitionsplan ist die Finanzierung der Rudolf-Breitscheid-Straße (2.1 NA) und erste Sanierungsarbeiten an der Humboldtbrücke stadteinwärts (2.2.a NA) gesichert.

-          Für die Fertigstellung des 2. Nutzungsabschnittes stehen 13,0 Mio € Fördermittel seitens des Landes für den Zeitraum 2011 – 2013 zur Verfügung. Der kommunale Mitleistungsanteil in Höhe von 7 Mio € ist im Investitionsplan nicht enthalten, da er im Rahmen des Budgets GB 4 nicht aufgebracht werden kann.

-          Uferwege Griebnitzsee /Groß Glienicke – Die Mittel stehen für den notwendigen Grunderwerb zur Verfügung.

Umsetzung haushaltsbegleitender Beschlüsse:

-          Erhalt der Natursteinpflasterflächen (Beschluss DS 08/SVV/0665) – im Rahmen der Budgetplanung zum laufenden Aufwand sind ca. 350.000 € vorgesehen, um den Anspruch zum Erhalt von Natursteinpflaster zu entsprechen.

-          Wettbewerbe für Planungen und Bauvorhaben in der Auftraggeberschaft der Landeshauptstadt Potsdam (Beschluss DS 09/SVV/0746) – hier ist für das aktuelle Haushaltsjahr 2011 festzustellen, dass für aktuell anstehende Planungen im Bereich der Produkte Stadtentwicklung und Bauleitplanung nach derzeitigem Stand der Plankonkretisierung, der mit der Planung beabsichtigten auch fiskalischen Effekte und der vorgesehenen zeitlichen Abwicklung der zugehörigen Verfahren städtebauliche Wettbewerbe derzeit nicht in Frage kommen. Aus diesen Gründen ist für die Produkte Stadtentwicklung und Bauleitplanung auf eine Etatisierung im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 verzichtet worden. 

-          In Sanierungsverfahren sollen für nachstehenden verschiedene Bereiche Wettbewerbe durchgeführt werden: Plantage/Langer Stall,  Uferwege Havelufer Am Alten Markt, Erweiterungsbau Weiße Flotte.

Herr Wiggert fragt zu den Mittel/Auszahlungen des Grunderwerbs nach.

Herr Weise erläutert, dass die Auszahlungen für den Grunderwerb über mehrere Jahre im Plan zu finden sind.  Auszahlungen 2011 – 2014.

Herr Goetzmann ergänzt, dass die mit dem Bund erörterten Zahlungsabläufe in der Haushaltsplanung für 2011 und der Folgejahre berücksichtigt sind.

Herr Kümmel macht Anmerkungen zum Projekt Gartenstadt Drewitz.

Er fragt nach, warum Gartenstadt Drewitz zweimal im Haushaltplan 2011 steht?

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) äußert, dass die Darstellung der Baumaßnahme Gartenstadt Drewitz aufgrund der Produktzuordnung im Haushalsplanentwurf zweimal erfolgt:

Produkt:  5510000 = Maßnahmen an Grünflächen

Produkt : 5410003 = Maßnahmen an Verkehrsanlagen

Des Weiteren fragt er nach, warum für Aufwendungen für den Gestaltungsrat erst im Ansatz 2011 erst  95.000 €  veranschlagt wurden und es nun 77.100 € sind, die man nicht wiederfinden kann. Herr Kümmel bittet um Aufklärung.

Herr Goetzmann gibt Erläuterungen dazu.

Im Haushaltsjahr 2010 waren es 80.000,00 €, die auf 60.000,00 € reduziert wurden.

Durch den GB 1 wurden  Auflagen erteilt, um 3% zu reduzieren, daher nun im Jahr 2011  77.100,00 € .

Die Aufwendungen für den Gestaltungsrat sind im Unterprodukt 51105 (Planungsrecht) nicht auf einen Blick erkennbar, da man im doppischen Haushalt die Gesamtsumme in Höhe von 77.100 € in mehreren Konten wiederfinden kann. So u.a. in folgenden Produktkonten:

5110500. 5271400    =     7.600,00 €

5110500. 5271930    =   11.400,00 €

5110500.5431590     =   58.100,00 €

                                       77.100,00 €

Herr Teuteberg hat eine Nachfrage zur Umsetzung Luftreinhalteplan.

Herr Praetzel erläutert, dass es sich um mehrere Fördertöpfe handelt .

z.B. auch für die Zeppelinstraße, 80.000,00 € sind in der Gesamtfördersumme 2011 i.H.v. 758.700 € enthalten.

Frau Hüneke hat die Nachfrage zur Unterhaltung der Straßen, ob es dafür Fördermittel gibt.

Herr Praetzel antwortet, dass es keine Fördermittel dafür gibt.

(sh. auch Protokolländerung im Rahmen der Bestätigung der Niederschrift in der Sitzung 22.2.11)