08.02.2011 - 4.6.9 Instandsetzung Reiherbergstraß...

Herr Lehmann erläutert nochmals das Anliegen des Antrages, dass der Straßenabschnitt bei der Planung der Karl- Liebknecht-Straße und der Bahnunterführung vom Wissenschaftsstandort bereits in der Prioritätenliste 1 aufgenommen und aus nicht nachvollziehbaren Gründen herabgestuft worden ist.

Herr Klipp antwortet, dass es sich nicht um eine Instandsetzung handelt, sondern um einen Neubau. Es ist eine investive Maßnahme, d.h. es muss ein notwendiger Eigenanteil im Investitionsplan eingestellt werden.

Des Weiteren führt Herr Praetzel aus, dass die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Eisenbahnüberführung Reiherbergstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Falknerstraße eine Teilleistung aus dem Maßnahmepaket zum Ausbau des ÖPNV Ringes in Golm war.

Planungsbegleitend ist ein Verfahren zur Beitragserhebung einzuleiten, da im Falle der Umsetzung der Baumaßnahme die Kosten nach Kommunalabgabengesetz auf die Anlieger anteilig umzulegen sind.

Herr Praetzel führt aus, dass die Baumaßnahme auf die Prioritätenliste des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen, Bereich Verkehrsanlagen gesetzt wurde, musste aber auf Grund fehlender Eigenmittel im Budget des Bereiches Grün- und Verkehrsflächen verschoben werden. Nach der vorliegenden Kostenermittlung werden für den 175 m langen Straßenabschnitt Baukosten in Höhe von ca. 450.000 Euro erwartet.

In der zukünftigen Haushaltsplanung wird das Bauvorhaben im Rahmen der weiteren Prioritäten im nächsten Jahr wieder aufgerufen. In dem Zusammenhang wird eine Prüfung auf Wiederaufnahme in die mittelfristige Finanzplanung erfolgen

Der Ausschussvorsitzende bittet den Antragsteller die gegebenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. im Rahmen eines Änderungsantrages zum Haushalt unter Darlegung des finanziellen Deckungsvorschlages (notwendige Eigenmittel in Höhe von 200.000,00 €) einzubringen.