08.02.2011 - 5.1 Prüfbericht - Hubschrauberlandungen Heinrich-Ma...

Entsprechend der Festlegung zu Beginn der Sitzung wird dieser und der nachfolgende Tagesordnungspunkt vorgezogen.

Herr Goetzmann geht davon aus, dass den Stadtverordneten aufgrund der Bitte zur Ausreichung in der Sondersitzung der STVV im Dezember das Schreiben der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg v. 14.12.10 und der Sachstandsbericht v. 20.12.10 vorliegt. Auf die Stellungnahme im vorgesehenen Verfahren, die die Verwaltung gegenüber der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtfahrtbehörde Berlin-Brandenburg mit Datum vom 28.12.10 abgegeben hat, ist bisher keine Reaktion erfolgt.

Herr Lehmann erkundigt sich, ob es bereits ein Gutachten zum Lärmschutz für den Bestand gibt.

Herr Goetzmann teilt mit, dass es sowohl aus dem damaligen Genehmigungsverfahren als auch aktuell umfangreiche Begutachtungen zum Lärmschutz gibt. Emissionspunkte an unterschiedlichen Stellen sind untersucht worden. Dies ist auch Gegenstand dessen, was die Verwaltung mit der Oberen Luftfahrtbehörde ausführlich erörtert hat. Für das luftfahrtrechtliche Verfahren ist entscheidend, ob und in wie weit an dieser Stelle maßgebliche Schwellen überschritten werden. Nach Auffassung der zuständigen Oberen Luftfahrtbehörde wird die „fachplanerisch relevante Schwelle“ nicht erreicht. Unstreitig gilt dies bei den Durchschnittspegeln, die Luftfahrtbehörde sieht dies auch hinsichtlich der Häufigkeit von Spitzenpegeln so.

Herr Kühnemann bittet um Ausreichung der Stellungnahme der Landeshauptstadt an die Obere Luftfahrtbehörde ( Protokollanlage).

Herr Goetzmann geht auf einzelne Rückfragen ein. Für Hubschrauber gibt es keine Routen.

Herr Jäkel sieht die Mitteilung als kritikwürdig an. Er teilt nicht die Auffassung der Oberen Luftfahrtbehörde, dass es keine maßgeblichen Konflikte mit der Entwicklung des Wohngebietes gibt.