22.02.2011 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 8.2.2011 wird vorgebracht:

-          Herr Kühnemann nimmt Bezug auf TOP 4.2 Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Am Findling“. Unter Punkt 4.2 hatte Herr Graumann gesagt, dass das Verfahren für das zukünftige Sanierungsgebiet „Am Findling“ von der Stadtverwaltung durchgeführt/betreut wird und nicht vom Stadtkontor – wie bisher die beiden anderen Sanierungsgebiete in Babelsberg.

-          Frau Hüneke bittet zum TOP 4.6, vorletzter Absatz „Frau Hüneke hat die Nachfrage zur Unterhaltung der Straßen, ob es dafür Fördermittel gibt“ und bittet dahingehend um Änderung, „dass es wünschenswert wäre, wenn es Fördermittel auch für Unterhaltungsmaßnahmen gebe. Die Denkrichtung sollte dahin gehen, andere Finanzierungsquellen über den städtischen Haushalt hinaus zu erschließen“

-          Frau Hüneke äußert zum TOP 5.2 , dass Herr Praetzel auf ihre Anfrage bestätigt hätte, die Prioritätensetzung Pflasterstraßen beziehe sich auf das Schwergewicht des Verwaltungshandelns, der Beschluss zu den Natursteinpflasterstraßen bliebe davon unberührt. 

-          Frau Hüneke bittet zum TOP 5.3 Verständigung zum Umgang mit außerordentlichen Zusammenkünften wie verabredet um nachrichtliche Wiedergabe folgender bereits im vergangenen Jahr angesprochenen 7 Punkte als Anlage zum Protokoll (sh. Ausschusssitzung vom 9.11.2010 – Protokoll-Auszug):

      „Unter Berücksichtigung der bereits vorgebrachten Änderungsvorschläge zu       

      den 7 Punkten, welche im Laufe der vorangegangenen Diskussion durch Frau

      Hüneke übernommen worden sind, ergibt sich folgender Stand:

1.       Zum Radverkehrskonzept werden im Sinne des Beschlusses der STVV die Maßnahmen für das Folgejahr im Einbringungsmonat des Haushaltsentwurfes, die konkreten Planungen bis spätestens April des entsprechenden Jahres vorgestellt.

2.       Zum Konzept zum Erhalt der Natursteinpflasterstraßen werden im Sinne des Beschlusses der STVV die Maßnahmen für das Folgejahr im Einbringungsmonat des Haushaltsentwurfes, die konkreten Planungen bis spätestens April des entsprechenden Jahres vorgestellt.

3.       Nach Vorlage der Bauinvestitionsplanung Medien der Stadtwerke entsprechend dem Beschluss der STVV wird der Abgleich der geplanten Tiefbaumaßnahmen der Stadt mit den Investmaßnahmen Medien der Stadtwerke (Objekt- und Zeitplanung) dem Ausschuss vorgelegt.

4.       Über Hochbauvorhaben, für die aus Sicht der Verwaltung gravierenden Abwägungen entgegen den Festsetzungen eines Bebauungs-Plans oder einer Satzung für erforderlich hält, ist der Ausschuss zeitnah zu informieren.

5.       Bauanträge werden so schnell wie möglich vorgestellt, wenn der Umgebungsschutz des UNESCO-Weltkulturerbes absehbar konfliktträchtig betroffen ist.

6.       Das Verfahren zur Liste der Bauanträge wird bis auf weiteres beibehalten.

7.       Für Termine außerhalb der regulären Ausschusstermine sind Status und Konsequenzen vorher klar zu benennen. Bei inhaltlichem Konsens ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gegeben. Die Ergebnisse sind umgehend im Protokoll zu versenden.“

-          Zum TOP 5.4 Konzept zur Änderung Organisationsstruktur der FB 46 und 49 bittet Frau Hüneke um Ergänzung hinsichtlich der Tätigkeit der Unteren Denkmalpflegebehörde, was im Konzept mit Pflicht- bzw. freiwilligen Aufgaben gemeint sei.

      Herr Goetzmann äußert, dass diese Ausführung den Rahmen des  

      Protokolls überfrachten würde. Er ist überzeugt, dass dieses Thema noch

      häufiger im Zusammenhang mit der Frage zu organisatorischen

      Regelungen im Zuge weiterer Berichterstattungen aufgegriffen wird.

-          Weiterhin erinnert Frau Hüneke daran, dass alle geplanten Maßnahmen Natursteinpflasterstraßen im Ausschuss jährlich vorgestellt werden sollten. Sie bittet diese Information dem Protokoll beizufügen.

Herr Praetzel (Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass die Aufstellung bereits mit dem Verwaltungspapier zum Haushalt 2011– ausgereicht in der vergangenen Sitzung – auf S. 10 erfolgt ist.

Auszug:

„Im HH-Jahr 2011 werden folgende Natursteinpflasterstraßen Baumaßnahmen durchgeführt:

·       Charlottenstraße als Fortführungsmaßnahme aus KP II

·       Mangerstraße, 1. Und 2. BA, als Fortführungsmaßnahmen aus KP II

·       Steinstraße zw. M.-Bartholdy-Straße und Steinstücken (Maßnahme EWP)

·       Maßnahmen des Sanierungsträgers Stadtkontor Babelsberg in der Turn- und Müllerstraße sowie in der Fortführung Wollestraße“

-          Herr Goetzmann informiert bzgl. der Nachfrage zum Uferweg Schiffbauergasse von Herrn Schütt in der vergangenen Ausschusssitzung, dass er sich nochmals den Bewilligungsbescheid (Förderung) angesehen habe und sicher ist, dass an der Stelle kein Risiko besteht. Die Information ist Herrn Schütt bereits per e-mail direkt übermittelt worden.

Dies wird von Herrn Schütt bestätigt.

Die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 8.2.2011 wird mit den vorgenannten Änderungen bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert die Ausschussvorsitzende zum vorgesehenen Ablauf der Sitzung und teilt mit, dass es einen Antrag auf Rederecht von der Bürgerinitiative Mitteschön, Herrn Hartmann, zum TOP 3.7 Ausschreibung des Grundstücks „Alte Post“ 11/SVV/0033 gibt.

Die Tagesordnung, einschl. der Gewährung des Rederechts, wird durch den Ausschuss bestätigt.