22.03.2011 - 4.1 BE zur Umsetzung des Beschlusses 10/SVV/0718 vo...

Herr Lehmann (Stadterneuerung) erinnert an den Ausgangspunkt, die Gespräche mit den Anwohnern vor 2 Jahren.

Den Anwohnerinnen und Anwohnern der Ruinenbergkaserne wurden die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Garde-Karree in Aussicht gestellt. Hierzu sollte u.a. geprüft werden, ob im Zuge erforderlicher Sanierungsmaßnahmen des schadhaften Unterbaus in der Schmiedegasse, Sattler- und Reitbahnstraße (Gewährleistung), entsprechende bauliche Maßnahmen so durchgeführt werden können, dass eine Beruhigung des Verkehrs erreicht wird.

Leider kann eine kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahmen nicht in Aussicht gestellt werden, da im Rahmen der Klärung der Verantwortlichkeiten und Kostenträgerschaft der Sanierung des schadhaften Unterbaus der o.g. Straßen eine gerichtliche Auseinandersetzung ansteht und wegen der Beweissicherung vorerst keine Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Der Zeitpunkt der Klärung dieser Auseinandersetzung ist offen.

Hinsichtlich der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (Ermessensspielraum für die Straßenverkehrsbehörde) ist die Thematik mit der Straßenverkehrs-behörde sehr intensiv kommuniziert worden. Dort wird jedoch die verkehrliche Notwendigkeit nicht gesehen.

Die Anwohner haben einen Antrag gestellt, welcher durch die Straßenverkehrs-behörde abgelehnt worden ist.

Weiterhin stellten die Anwohner eigenständig entsprechende Schilder auf. Aber auch hier hat die Straßenverkehrsbehörde bereits eine Beseitigungsanordnung verfügt.

Die Bauverwaltung sieht derzeit keine Handlungsoptionen mehr.

Herr Heuer berichtet aus dem KOUL-Ausschuss und stellt dar, dass die Situation vor Ort problematisch sei. Hier erwarte er von der Verwaltung ggf. auch provisorische Lösungen, z.B. durch Aufstellen von Pflanzkübeln.

Herr Teuteberg erinnert nochmals an den Beschluss des letzten Jahres. Ziel der gewünschten vierteljährlichen Berichterstattung ist die Durchsetzung einer Verkehrsberuhigung. Er erkundigt sich, in wie weit der Kontakt mit den Anwohnern erfolgt.

Für Frau Hüneke ist die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde nicht nachvollziehbar.

Herr Lehmann teilt mit, dass es relativ regelmäßige Kontakte mit den Anwohnern gibt, mit den hier dargestellten Ergebnissen, die aus Sicht der Anwohner nicht befriedigend sind.

Auch den Vorschlag von Herrn Heuer eine Verkehrsberuhigung durch Aufbringen von Auflasten auf die Fahrbahn herbeizuführen, hält Herr Lehmann mit Verweis auf die gerichtliche Auseinandersetzung (Gewährleistungsstreit) für problematisch.

Herr Klipp ergänzt, dass es sich in dem Gebiet nur um Quell- und Zielverkehr handelt. Es gibt keinen Durchgangsverkehr, und wenn dort jemand zu schnell fährt, sind es die Anwohner selbst.

Der SB-Ausschuss nimmt die gegebenen Informationen zur Kenntnis.