22.03.2011 - 3.9 Kreisel statt Ampelschaltung zwischen B2 und Am...

Herr Heuer bringt den Antrag ein.

Herr Praetzel (Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass sich die verkehrliche Erschließung am besten mit einem Kreisverkehr regeln ließe. Das Problem bestehe jedoch in der Finanzierung. Dies hätte eine Kostenfolge von 400 T€ Mehrkosten; das wären unter Berücksichtigung von Fördermitteln 150 T€ Eigenmittel. Diese können jedoch im Haushalt nicht abgebildet werden.

Die Anbindung der Brücke muss in diesem Jahr erfolgen. Die Abrissmaßnahme der vorhandenen Stahlbrücke wird im Winter 2011/2012 durchgeführt. Gespräche mit dem Wasserstraßen-Neubauamt Berlin (WNA) hat es gegeben. Die Versorgungsleitungen werden so verlegt, dass ein späterer Umbau möglich wäre. Fördermitteltechnisch gibt es im Moment keine Möglichkeit.

Herr Heuer greift die Ausführungen von Herrn Praetzel auf, bittet diese im Protokoll festzuhalten und als Antragsteller um Aufnahme folgender Ergänzung im Beschlusstext:

unter Einbeziehung der vorgestellten Zwischenlösung

Die vom Antragsteller veränderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Zuge des Neubaus der „Brücke des Friedens“ den Kreisverkehr an der B2,  Einmündung Amundsenstraße , unter Einbeziehung der vorgestellten Zwischenlösung wie geplant zu errichten und entsprechende Fördermittelanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1