22.03.2011 - 3.7 Erhalt preiswerter Wohnungen Am Alten Markt

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Anliegen sei eine ergebnisoffene Diskussion und die Zielstellung die Verhältnismäßigkeiten für die soziale Durchmischung zu erhalten.

Frau Hüneke erkundigt sich, wie teuer die bestehenden Wohnungen sind.

Herr Klipp teilt mit, dass er dies bei der PRO Potsdam abgefragt habe. Die Mieten liegen im Schnitt um 6,80 €, ohne dass wesentliche Sanierungsschritte umgesetzt worden sind.

Herr Pfrogner hält den Aspekt Werkstattverfahren für gut um zu erfahren, wie der Umgang mit dem Prozess erfolgen soll. Er verweist hier auf die Probleme mit den wachsenden Städten. Das Werkstattverfahren sollte mit offenem Ende geführt werden, um den sozialen Umstrukturierungsprozess eines innenstadtnahen Stadtteils zu diskutieren (Gentrifizierung).

Herrn Kümmel ist unklar, wohin das Werkstattverfahren gehen soll.

Herr Jäkel betont, dass innerhalb des Werkstattverfahrens die Erfahrungen der PRO Potsdam aufgegriffen werden sollen. Verschiedene Überlegungen sind erforderlich, um einen Weg zu finden, dass für die ungefähre Anzahl der jetzt dort Wohnenden bezahlbarer Wohnraum im nahen Umfeld gefunden wird.

Herr Lehmann informiert, dass für sanierten Altbau der PRO Potsdam Mieten in Höhe von 7,90 bis 8,10 € zu zahlen sind. Er sieht keine Notwendigkeit diesen Antrag hier zu diskutieren.

Herr Dr. Jacob hält es für wichtig, sozialverträglichen Wohnraum im Focus zu behalten.

Frau Hüneke fasst zusammen, dass man sich hinsichtlich des Anliegens – bezahlbarer Wohnraum/sozialverträgliche Mieten – einig sei.

Deshalb könnte sich Frau Hüneke vorstellen, dass der Antrag folgendermaßen lauten könnte: Der OBM wird beauftragt aufzuzeigen, auf welche Art und Weise in der Potsdamer Mitte sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden kann.

Der Ausschussvorsitzende bittet den Antrag nicht abzuwandeln, sondern so wie er vorliegt, abzustimmen. Er spricht sich dagegen aus, im Ausschuss als Redaktionskommission zu fungieren. Dies halte er nicht für die richtige Verfahrensweise.

Zur Anregung von Frau Hüneke, verweist Herr Klipp auf den Beschluss „Sanierungsziele in der Potsdamer Mitte“ und das „Integrierte Leitbautenkonzept“. Darin sind die entsprechenden Teile bereits enthalten. Herr Klipp geht kurz auf die verschiedenen Möglichkeiten (z.B. Förderinanspruchnahme Vorranggebiet Wohnen, Wohnungsbauförderung etc. ) ein. Er betont, dass es nicht um Gewinnmaximierung gehe.

Herr Lehmann stellt den Antrag, den 2. Absatz des Beschlusstextes zu streichen; zieht diesen jedoch im Anschluss zurück.

Herr Kutzmutz bittet als Vertreter der einreichenden Fraktion um Abstimmung des Antrages in ungeänderter Form.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Verantwortung als Vorsitzender des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das städtische Wohnungsunternehmen auch bei der Neugestaltung des Alten Marktes sozialverträgliche Wohnungen im bisherigen Umfang im historischen Stadtzentrum hält.

Dazu soll in einem Werkstattverfahren geprüft werden, wie die Wiedergewinnung der historischen Mitte mit dem Gesichtspunkt des Erhalts von preiswerten städtischen Wohnungen Am Alten Markt in Übereinstimmung gebracht werden kann.

Der Hauptausschuss ist im September 2011 über das weitere Vorgehen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:              0

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.