10.05.2011 - 3.2 Verkehrsberuhigung Dr. Rudolf-Tschäpe-Platz

Herr Daniel Zeller (Geschäftsführer Stadtteilnetzwerk Potsdam-West) nimmt das Rederecht wahr. Er macht auf den Mangel an Begegnungsflächen aufmerksam. Durch Abpollerung bestünde die Möglichkeit mitten im Zentrum des Stadtteils eine Gestaltung vorzunehmen.

Frau Heigl (Fraktion Die Andere) bringt den Antrag ein. Hier handelt es sich um einen Prüfauftrag.

Herr Goetzmann informiert, dass aus Sicht der Verwaltung keine anderen Aussagen getroffen werden könnten, die nicht auch schon im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt zu diesem Vorschlag gemacht worden sind.

Man sei nicht grundsätzlich gegen die Idee selbst, sondern es sei zu überlegen, ob dies unbedingt in Form von Pollern erfolgen müsse. Rechtlich gesehen, müsse das Stück öffentliche Verkehrsfläche eingezogen werden. Dabei sei zu beachten, welche verkehrliche Funktion diese Fläche hat. Maßgebliche Qualität sei, dass dies der Punkt sei, wo man wenden könne. Auch die Frage der Erschließung, was die Feuerwehr angeht sei zu beachten. Ebenso der Umgang mit der Parkplatzsituation.

Herr Goetzmann fasst zusammen, dass der derzeitige Stand – die  Möglichkeit der Aktivitäten in den öffentlichen Raum hinein zu nutzen - belassen werden sollte. D.h. den Bürgern die Begegnung zu ermöglichen; jedoch keine bauliche Umorientierung vorzunehmen.

Herr Jäkel kann sich den Ausführungen von Herrn Goetzmann inhaltlich anschließen.

Frau Hüneke erinnert, dass in der Bürgerversammlung letzten Jahr in der Brandenburger Vorstadt auf den hohen Parkdruck hingewiesen worden ist. Sie begrüßt die jetzige Gestaltung der Fläche um den Baum (Buche) herum; ggf. könnten temporäre Sperrungen erfolgen.

Herr Pfrogner regt an, ggf. die Begegnungsstätte auf die Grünfläche in der Verlängerung der Nansenstraße zu verlagern.

Frau Heigl als Antragstellerin hält an dem Auftrag zur Prüfung fest, wie ggf. in anderer Art und Weise ein freies Bewegen von Kindern (nicht nur bei Festen, sondern auch täglich) ermöglicht werden kann.

Frau Engel-Fürstberger regt im Falle, dass dem Prüfauftrag gefolgt wird, an, das Prüfergebnis in Form einer pro und contra-Liste darzustellen.

Herr Goetzmann unterbreitet einen Änderungsvorschlag, welcher mit Zustimmung der Antragstellerin zur Abstimmung gestellt wird:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung des Dr. Rudolf-Tschäpe-Platzes mit der Zielrichtung des Vorschlags P 153 in der auf der Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2011 (als Vorschlag P-153) diskutierten und befürworteten Form sinnvoll und machbar ist, welche Schritte zur Umsetzung erforderlich sind und welche Kosten dafür entstehen.

Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum Juli 2011 mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              0