24.05.2011 - 3.4 Auslegung des Nahverkehrsplans 2012-2016 (Wiede...

Auch hier wird an die bereits erfolgte Behandlung im SB-Ausschuss am 26.4.2011 erinnert. Es war vereinbart worden, die im April erhaltenen Informationen nochmals zu überdenken und dann heute ein Votum abzugeben, ob das Verfahren mit Auslegung (2stufiges Verfahren analog zum Aufstellungsverfahren der B-Pläne - Änderungsantrag der CDU-Fraktion) oder ohne Auslegung (Ursprungsantrag) durchgeführt werden soll.

Herr Dr. Gunold hält die erweiterte Fassung nicht für erforderlich. Die betroffenen/interessierten Bürger würden sich ohnehin in den entsprechenden Foren selbst einbringen.

Herr Lehmann bittet um Abstimmung des Änderungsantrages.

Abstimmungsergebnis: 1/4/2 – damit abgelehnt.

Der unveränderte Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD 11/SVV/0234 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverwaltung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Nahverkehrsplans 2012-2016 für die Landeshauptstadt Potsdam vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen, den Einwohnerinnen und Einwohnern von Potsdam Gelegenheit zu geben, sich zu dem Entwurf des Nahverkehrsplans zu äußern und den Stadtverordneten mit dem Beschlussentwurf eine Übersicht mit den Vorschlägen und Einwendungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie eine Abwägungsempfehlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              3