24.05.2011 - 3.1 ÖPP in Potsdam (Wiedervorlage)

Herr Teuteberg erinnert für die antragstellende Fraktion, dass der Antrag bereits im SB-Ausschuss am 22.3.11 diskutiert worden ist und geht nochmals auf das beabsichtigte Anliegen ein. Heute ist der Leiter der PPP-Kontaktstelle des Landes Brandenburg, Herr Dr. Schaedel, anwesend und wird zu diesem Antrag Stellung nehmen.

Herr Lehmann macht aufmerksam, dass im SB-Ausschuss vereinbart war, keine nochmalige Diskussion zu führen, sondern nur neue Erkenntnisse zu vertiefen.

Herr Dr. Schaedel berichtet, dass er seit 2007 für die Frühphasenberatung der öffentlichen Hand zuständig sei. Die Einrichtung der Steuerungsgruppe halte er für wichtig, da bei einem ÖPP-Projekt sehr viel Informationsbedarf besteht. Die Vorbereitung eines umfangreichen Vertragswerkes sei hierfür erforderlich; über die Projektgruppe könnten die entsprechenden Informationen in die Breite, z. B. an die Nutzer und die Mitglieder der STVV, getragen werden. Auch für die Verwaltung sei die Einbindung wichtig, da mehrere Fachbereiche betroffen sind. Prinzipiell bei Projekten sollten die Nutzer eingeweiht werden; um auf deren Erfahrungen zurückzugreifen.

Zusammenfassend hält er fest, dass die Steuerungsgruppe hinsichtlich Transparenz und Klarheit wichtig sei.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß der Empfehlung des ÖPP-Leitfadens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gemeinsam mit der KIS-Werkleitung zur weiteren Begleitung des aktuell ausgeschriebenen ÖPP-Schulprojekts der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung vom 1. April 2011 eine ÖPP-Projektgruppe einzurichten.

Die ÖPP-Projektgruppe setzt sich aus Vertretern der Nutzer (Schul- und Elternvertreter), Stadtverordneten, Verwaltung bzw. KIS (ggf. auch dessen Beratern) zusammen und begleitet (im Rahmen der vergaberechtlich gesetzten Grenzen) die weitere Projektrealisierung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            2

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:              1

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.