28.06.2011 - 4.1 BE zur Umsetzung des Beschlusses 10/SVV/0718 vo...

Herr Krampitz (Stadterneuerung) informiert, dass es am 15.6.11 einen Termin gemeinsam mit Herrn Heuer, dem FB Grün- und Verkehrsflächen sowie mit verschiedenen Anwohnern gegeben hat. Er verweist darauf, dass sich der Entwicklungsträger Bornstedter Feld, wie bereits berichtet, noch in Gesprächen mit der  ausführenden Firma (Gewährleistung Straßenbau) befindet, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden und deshalb keine baulichen Veränderungen an der Straße vorgenommen werden dürfen. Als Mittel zur Verkehrsberuhigung wurde u.a. das Aufstellen von Pflanzkübeln geprüft und wieder verworfen. Ebenfalls geprüft und für akzeptabel befunden wurde das Anbringen von temporären Fahrbahnschwellen an 5 Standorten; die Abstimmung mit  dem Straßenbaulastträgers ist erfolgt, jedoch fehlt noch die Zustimmung der Feuerwehr, die zur Umsetzung erforderlich ist.

Herr Ralph Müller (Anwohner Garde-Karree) nimmt das erhaltene Rederecht wahr, bestätigt die Ausführungen von Herrn Krampitz und erklärt, dass die Fahrbahnschwellen eine temporäre Maßnahme darstellen, bis sich Aufpflasterungen in den mit Granitsteinen versehenen Kreuzungsbereichen realisieren lassen.

Herr Klipp äußert Unverständnis. Hinsichtlich der per Beschluss gefassten vierteljährlichen Berichtspflicht im Ausschuss macht er aufmerksam, dass es sich nicht um ein sicherheitsrelevantes Problem handelt. Es habe keinen Unfall gegeben, der diese Aktivitäten rechtfertigt. Vielmehr würde das Garde-Karree nur von den Anwohnern selbst genutzt, deshalb empfehle er die direkte Verständigung zum langsameren rücksichtsvolleren Fahren unter den Anwohnern selbst.

Den Einsatz öffentlicher Mittel schließt er definitiv aus.

Herr Krampitz ergänzt, dass es eine Verständigung gegeben hat, dass die Finanzierung und Wartung durch die Anwohner erfolgt.

Der Ausschussvorsitzende greift den Vorschlag von Herrn Klipp auf und unterbreitet den Vorschlag, eine erneute Berichterstattung erst im SB-Ausschuss zu geben, wenn es zu einer Lösung gekommen ist.