23.08.2011 - 3.10 Vergabe von Grundstücken

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Frau Hüneke bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein:

„Der OBM wird beauftragt, bei der Veräußerung der Grundstücke Charlottenstr. 79-82, neben den Kaufpreisangeboten auch die Nutzungskonzepte der Bewerber in die Entscheidung maßgeblich einfließen zu lassen. Der im Exposé zum Verkauf benannten Nutzung „Seniorenwohnen“, konkret dem Wohnen einer selbst bestimmten Seniorengemeinschaft innerhalb einer Genossenschaft, soll dabei besonderes Gewicht eingeräumt werden.“

Herr Jäkel übernimmt für die antragstellende Fraktion den v.g. Antrag. Der Wortlaut könne sich an den Wortlaut des Ursprungsantrages anschließen.

Herr Graumann (Stadterneuerung und Denkmalpflege) berichtet, dass es sich um das Grundstück, welches neben der Französischen Kirche gelegen ist, handelt. Dies ist nicht Bestandteil des Treuhandvermögens, sondern befindet sich im Eigentum der Stadt. Die Vorbereitung der Veräußerung erfolgt durch den Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service.

Herr Graumann führt weiter aus, dass die Ausschreibung und Vergabeentscheidung bereits erfolgt ist. Die Vorbereitung der Vorlage über den Grundstücksverkauf wird im Moment vorbereitet. Herr Graumann bestätigt, dass im Vorfeld der Vergabe die beabsichtigten städtebaulichen Ziele mit dem Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege abgestimmt wurden und im wesentlichen sowohl in der Ausschreibung als auch im Angebot enthalten sind.

Herr Goetzmann ergänzt, dass die entsprechende Verkaufsvorlage zur Einbringung in die STVV Ende September 2011 vorgesehen ist. Er regt an, den Antrag zurück zu stellen und bei der Beratung in den Fraktionen zu beurteilen, ob der Intention des Antrages damit entsprochen wird. Ein Eingreifen in das Ausschreibungsprozedere ist im Nachgang nicht möglich.

Die Ausschussvorsitzende greift diesen Hinweis auf und appelliert, bei der Verkaufsentscheidung darauf zu achten.

Herr Kirsch äußert, dass es hilfreich gewesen wäre, die Vergabeunterlagen zu kennen.

Es wird der GO-Antrag auf Vertagung gestellt: Abstimmung 3/2/0.