23.08.2011 - 3.13 Zufahrt St. Josephs Krankenhau...

Frau Hüneke bringt folgenden Antrag 11/SVV/0499, welcher erstmalig in der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2011 auf der Tagesordnung steht, ein und erinnert in diesem Zusammenhang an die bereits zu diesem Thema im SB-Ausschuss erfolgte Beratung.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der geplanten Verbesserung der Zufahrt zum St. Josephs Krankenhaus über die Zimmerstraße sowohl die praktischen Anforderungen des Krankenhauses, als auch den Erhalt der Natursteinpflasterstraße in diesem Bereich sicher zu stellen.

Im September ist dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu berichten.“

Frau Hüneke bittet die Ausschussmitglieder bereits in heutiger Sitzung um die Abgabe eines Votums, da die Durchführung der Asphaltierungsarbeiten bereits in dieser Woche vorgesehen ist.

Frau Woiwode (Verkehrsanlagen) berichtet, dass sich das Handeln auf den Beschluss der STVV 08/SVV/0406 Verbesserung des Zustandes der Zufahrt zu den Rettungsstationen Ernst-von-Bergmann Klinikum und St. Josefs Krankenhaus (auf Antrag der CDU-Fraktion) stützt. Der Umbau an dieser Stelle mit verträglichen Querneigungen ist an dieser Stelle bei einer Pflasterung unmöglich. Grundvoraussetzungen für das Halten des Pflasters ist eine entsprechende Gewölbeausneigung. Dies geht in Verbindung mit der Grundstückszufahrt schwer und bietet keine Gewährleistung der erschütterungsfreien Zufahrt.

Herr Heuer äußert, dass das Asphaltieren für den Bereich der Absenkung in Ordnung, jedoch für die Anschlussstrecke bis zum Köhlerplatz enttäuschend sei und nicht bekannt.

Für Herrn Jäkel ist in Erinnerung, dass die Zufahrt verbessert werden solle. Ggf. wäre eine Zwischenlösung möglich. Ergänzend informiert Herr Jäkel, dass es zwischenzeitlich einen von Frau Hüneke organisierten Ortstermin gegeben habe, an welchem auch Klinikvertreter teilgenommen haben. Als Problem wird die vorhandene Delle angesehen, nicht das Pflaster an sich.

Herr Kirsch stellt die Frage zum wirtschaftlichen Aspekt; hier nach dem Verhältnis der Kosten des Pflasterns zum Asphalt.

Frau Woiwode informiert, dass ein Pflastern in ungebundener Bauweise kein Halten in falscher Querneigung biete. Die Kosten sind ca. 50 T€ höher.

Herr Schütt nimmt Bezug auf die Berichterstattung im SB-Ausschuss am 7.6.11; hier erfolgte die Information, dass die Abstimmung mit dem technischen Geschäftsführer des Josephs-Krankenhauses erfolgt sei. Er informiert, dass die Fraktion CDU den Antrag ablehnen wird.

Frau Hüneke betont, dass aus ihrer Sicht der Beschluss der CDU-Fraktion als erfüllt angesehen werden kann. Sie bestätigt, dass sie sich vor Ort mit Herrn Österreich (Klinikleiter Josephs-Krankenhaus) getroffen habe. Von Herrn Österreich sei ausgesagt worden, „er könne es sich vorstellen“.

Herr Goetzmann gibt zu bedenken, dass eine fachkundige Entscheidung durch den Klinikleiter nicht möglich sei. Welche Wölbung eine Pflasterung benötigt, sollte einem für dieses Thema Fachkundigen vorbehalten bleiben.

Frau Woiwode fügt hinzu, dass auch aus Sicht der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf eine baldige Fertigstellung gedrängt wird und verweist hier auf den zusätzlichen Zwang durch die Sanierung der Druckleitung für den Park Sanssouci.

Frau Hüneke bittet als Ausschussvorsitzende um Votierung des Antrages 11/SVV/0499 als Meinungsbild des Ausschusses.

Abstimmung: 3/2/0

Weiterhin bittet die Ausschussvorsitzende, der Verwaltung nahe zu legen, die Maßnahme nicht vor der STVV 31.8.2011 durchzuführen.

Auch hier bittet Sie um die Abstimmung: 5/0/0