13.09.2011 - 4.1 Bericht über die Bereitstellung der Eigenmittel...

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) verweist auf die den Teilnehmern als Tischvorlage ausgereichten Erläuterungen zur Nachtragssatzung 2011 des Bereiches Haushalt und KLR. Die Aufstellung der Nachtragssatzung war dringend erforderlich, da der prüffähige Fördermittelantrag bis zum 30.09.2011 gestellt werden muss. Bei den Deckungsvorschlägen handelt es sich in erster Linie um Verschiebungen.

Auf Nachfragen verschiedener Ausschussmitglieder macht Herr Weise auf den sich immer mehr verschlechternden Zustand der L 40 aufmerksam. Der Versuch, die Positionierung der LHP gegenüber dem Land hinsichtlich der Förderszenarien zu verbessern, scheiterte. Eine weitere Verschiebung der Maßnahme ist nicht möglich.

Herr Klipp erinnert an den von den Stadtverordneten beschlossenen haushaltsbegleitenden Beschluss, welcher forderte, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Bei der Haushaltsaufstellung 2011 sind noch Verhandlungen mit dem Land

-          zum Baulastträgerwechsel

-          zur Erhöhung der Förderquote

-          und zur Kofinanzierung aus anderen Töpfen

geführt worden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.