13.09.2011 - 3.7 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Herr Schenck (Grün- und Verkehrsflächen) bringt die Vorlagen Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkraumgebührenordnung (TOP 3.8) ein. Folgende Maßnahmen werden verfolgt:

-          die Anpassung der Parkraumbewirtschaftungsgrenzen

-          die Neuordnung der Bewohnerparkzonen

-          die Sonntagsbewirtschaftung im Innenstadtbereich

-          die Erhöhung der Parkgebühren.

Herr Teuteberg stellt für die FDP-Fraktion folgende Änderungs-/Ergänzungsanträge:

a)      Parkraumbewirtschaftungskonzept, hier: Mischparken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird wie folgt ergänzt:

„Die Umsetzung des Punktes 5. Erhöhung der Parkgebühren unter denen im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen erfolgt unter der Bedingung, dass, analog zu neu einzurichtenden Parkbewirtschaftungsbereichen, auch in bestehenden Bereichen Mischparken eingeführt wird.“

b)      Parkraumbewirtschaftungskonzept, hier: Zentralität

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird wie folgt ergänzt:

„Die Umsetzung des Punktes 5. Erhöhung der Parkgebühren unter denen im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen erfolgt unter der Bedingung, dass Potsdam eine Zentralität von 100 erreicht.“

Herr Heuer dankt für die Erarbeitung des Konzeptes, welches auf solider Datenbasis gründet. Seiner Meinung nach, würde das Mischparken für die Anwohner nicht funktionieren. Hier benennt er z.B. das Holländische Viertel; die Begrenzung auf das Parken für Anwohner sollte beibehalten werden. Vielmehr für problematisch hält Herr Heuer die vielen Schilder. Hier wäre die Vereinfachung der Zonierung hilfreich. Zusätzlich verweist er auf den ÖPNV als Ausweichmöglichkeit.  Er geht davon aus, dass über den Kaufkraftgedanken keine Erziehung bewirkt wird.

Herr Jäkel spricht sich gegen die Vorlage aus. Die Anpassung der Gebietskulisse sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Zur Vorlage Parkgebührenordnung kündigt er 2 Änderungsanträge an.

Herr Kirsch hält dagegen, dass die Möglichkeit für den Einkauf einen Parkplatz zu finden, die Attraktivität der Innenstadt erhöhen würde. Deshalb hält er eine Erhöhung der Parkgebühren für gut.

Frau Hüneke begrüßt die Tendenz und hält einen regelnden Eingriff für sinnvoll.

Herr Teuteberg erkundigt sich, weshalb in einem reinen Wohngebiet (Babelsberg-Süd) eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen soll.

Herr Pfrogner spricht sich dafür aus, das kurzzeitige Parken (z.B. ½ Stunde) kostengünstig zu erlauben.

Herr Wiggert hinterfragt die Zielstellung der Ertragssteigerung.

Herr Dr. Gunold findet den eingeschlagenen Weg gut. Jedoch hält er für die Innenstadt eine andere Lösung für notwendig.

Herr Klipp greift die Frage von Herrn Wiggert auf und stellt dar, dass er sich mit dem Beigeordneten für Finanzen dahingehend verständigt habe, dass der Rückfluss der Einnahmen in die Straßeninstandhaltung gehen wird.

Herr Schenck berichtet, dass es in Babelsberg-Süd einen sehr begrenzten Parkraum gibt und verweist hier auf den Verdrängungseffekt der den Schutz der Anwohner erforderlich macht. Die Gebühr für das Anwohnerparken berechnet sich nach bundeseinheitlicher Gebührenordnung.

Herr Kutzmutz warnt davor, die Kaufkraft ins Gespräch zu bringen. Eine Bindung zwischen Kaufkraft und Parkraumbewirtschaftung sei schwierig vorstellbar.

Frau Hüneke hält die von Herrn Klipp angesprochene Koppelung mit dem Straßenunterhalt für eine gute Sache. Hier besteht in der Stadt Potsdam großer Nachholebedarf.

Die Änderungsanträge der Fraktion FDP werden zur Abstimmung gestellt:

Antrag Mischparken (sh. oben) - Abstimmung: 2/8/0 (damit abgelehnt)

Antrag Zentralität (sh. oben) - Abstimmung: 2/8/0 (damit abgelehnt)

Die unveränderte Vorlage 11/SVV/0641 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage zur Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              0