11.10.2011 - 5 Sonstiges

Mit Bezug zu der vorliegenden Mitteilungsvorlage zur Piazetta am Jägertor stellt Frau Hüneke die ergänzende Frage, ob nicht durch eine einfache Beschilderung der Platz von Stellplätzen freigehalten werden könne, um den anliegenden gastronomischen Betrieben eine ausgeweitete Bestuhlung im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

Herr Klipp (Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen) verweist auf die Möglichkeit, dass die interessierten Gastronomen sich mit Anträgen auf Sondernutzung des Straßenraums an die Straßenverkehrsbehörde wenden können.

Herr Heuer hinterfragt den Stand von Grundstücksveräußerungen der ProPotsdam zum Heizhaus in der Speicherstadt und kritisiert im Zusammenhang mit aktuellen Ausschreibungen von Grundstücken in der Speicherstadt die aus seiner Sicht sehr kurzen Angebotsfristen; er wird darin von Herrn Kirsch unterstützt (Zeitbedarf für die Sicherstellung einer Finanzierung).

Herr Klipp erinnert daran, dass die Grundstücksgeschäfte der ProPotsdam regelmäßig im Zuge der Vorbereitung von Gesellschafterbeschlüssen im Hauptausschuss erörtert werden, und verweist auf dessen Zuständigkeit.