16.02.2011 - 3.1 Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2011 "Liste der B...

Beschluss:
vertagt
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Wie Herr Kümmel ausführt, werde man über die Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 23.03.2011 abstimmen.

 

Herr Exner informiert unter diesem Tagesordnungspunkt zum Ergebnis der Prüfung der vorgenommenen Manipulation.

 

Herr mmel fragt nach, ob die Stadt gedenkt, Strafanzeige zu erstatten. Herr Exner merkt dazu an, dass von Seiten der Stadt kein Strafantrag gestellt werde, den Geschädigten dieses aber freigestellt ist.

 

 

 

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Siehe Anlage:

Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2011 "Liste der Bürgerinnen und Bürger"

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Drucksache 10/SVV70920 wird zurückgestellt.

Wiedervorlage: Ausschuss für Finanzen am 23.03.2011

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Anlagen zur Vorlage