23.03.2011 - 4.4 Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2014

Es wird der Änderungsantrag der Fraktion SPD, CDU/ANW, B90/Die Grünen, FDP eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein unterjähriges Verfahren zur Entwicklung gemeinsamer Konsolidierungsziele- und Verfahren zu schaffen, mit dem Ziel, möglichst zu einem früheren Zeitpunkt als von der Kommunalaufsicht vorgegeben einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

-          Präsentation der Eck- bzw. Orientierungsdaten für den Haushalt 2012

-          Präsentation der genau gesetzten Konsolidierungsziele im Zusammenhang mit angestrebten Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2012

-          Präsentation von Vorschlägen zur Erreichung, der von der Kommunalaufsicht aufgelegten monetären Konsolidierungsziele

Die erste Berichterstattung zu den genannten Punkten soll im September 2011 im Finanzausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            0

Der Antrag wird mit der Änderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2014 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2011.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          2

Stimmenthaltung:                            0