23.03.2011 - 5.2 Bürgerhaushalt weiterentwickeln

Gegen den Vorschlag, den Antrag 10/SVV/0865 in geänderter Form in die Drucksache 10/SVV/0887 einzuarbeiten, erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie der derzeitige Bürgerhaushalt dergestalt weiterentwickelt werden kann, dass zusätzlich zum jetzigen Verfahren von den Bürgern der Landeshauptstadt über die Verwendung eines Bürgerbudgets als Bestandteil des Haushalts entschieden werden kann.

Der weiterentwickelte Bürgerhaushalt soll erstmalig mit dem Beschluss des Haushaltes des Jahres 2012 wirksam werden.