17.08.2011 - 4.3 Haushalt für Bürger transparenter gestalten

Herr Exner gibt zur Kenntnis, dass sich hier kein großer Spielraum auf Grund von dem eingeschränkten Handlungsrahmen durch die Gesetze ergibt.

Herr Dr. Wegewitz bittet hier um eine Spezifizierung des Antrages und möchte wissen, was von der Verwaltung hierzu geleistet werden kann.

Frau Müller möchte, dass der Antragsteller diesen Antrag besser ausformuliert, wie der Haushalt transparenter werden soll und eventuell Vorschläge einbringt und bittet daher diesen Antrag zurückzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam ab 2012 für Potsdamer Bürger transparenter gestaltet werden kann.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            0