17.08.2011 - 3 Informationen zur Haushaltslage der Landeshaupt...

Herr Exner gibt Auskunft über die Einschätzung der allgemeinen Finanzierungsmittel, dass der hier geplante Ansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 45,99 Mio € netto im Haushaltsjahr 2011 nicht erreicht wird, aber man eine geringe Kompensierung aus der Einkommenssteuer erwartet.

Herr Exner gibt auch zur Kenntnis, dass auf Grund der Sanierung der Humboldtbrücke (L 40) die Landeshauptstadt Potsdam eine Nachtragshaushaltssatzung aufstellen muss. Um den zeitlichen Rahmen der gesamten Sanierung einhalten zu können und einer Rückforderung der bereits geleisteten Fördermitteln des Landes Brandenburg zu entgehen, muss noch dieses Jahr die Ausschreibung veröffentlicht werden. Hierzu müssen 8,9 Mio € Eigenleistung der Landeshauptstadt Potsdam in Haushalt für den 2. Bauabschnitt eingeplant werden.

Herr Kühn fragt nach den Stand einer Einigung zwischen dem Land Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam in Bezug auf die Rettung bzw. Weiterführung des Hauptstadtvertrages und der damit verbundenen finanziellen Mittel.

Herr Exner gibt zur Auskunft, dass die Landeshauptstadt Potsdam hier keine reine Streichung dieser Mittel fordert, sondern strebt hier eine Lösung, auch mit den anderen kreisfreien Städte des Landes Brandenburg, an, diese Mittel anders zu verteilen. Dies soll mit einem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushalt 2012 des Landes Brandenburg geregelt werden.

Herr Kühn bittet um eine rechtzeitige Einreichung der Unterlagen zum Nachtragshaushalt in die Fraktionen.

Herr Exner nimmt diese Bitte auf, verweist aber auf den enormen Zeitdruck.

Frau Müller fragt nach der Einbringung des Haushaltes 2012 der Landeshauptstadt Potsdam in die Gremien.

Herr Exner gibt zur Kenntnis, dass dies noch in 2011 geschehen soll.