14.09.2011 - 5.9 Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes für ei...

Herr Schweers erläutert kurz den Antrag.

Da kein Diskussionsbedarf besteht, stellt Herr Dr. Wegewitz den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita- Jahr 2011/2012 sowie Ausblick auf das Folgejahr:

1.      Bereitstellung von insgesamt 13.789 Plätzen (Jahresdurchschnitt) in Potsdam gemäß §§ 1,12 Kita- Gesetz bei 48 freien Trägern für das Kita- Jahr 2011/12. Enthalten sind 105 Plätze außerhalb der Bedarfsplanung. Die Verteilung der Plätze erfolgt gemäß der Anlagen 1 bis 6 auf 111 Kindertagesstätten, 7 Andere Kinderbetreuungsangebote (AKi) und 5 pädagogisch begleitete Spielgruppen sowie Tagespflege. Die in den Anlagen ausgewiesene Belegungsplanung entspricht den gegenwärtig vorhandenen Kapazitäten laut Betriebserlaubnis. Tagespflege und andere Betreuungsformen werden auch innerhalb des Kita- Jahres ausgebaut.

2.      Belegung von 300 Plätzen in anderen Gemeinden und Berlin durch Potsdamer Kinder.

3.      Finanzierung der Neuaufnahmen von Kindern aus anderen Gemeinden im Planungszeitraum nur dann, wenn eine entsprechende Zustimmung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam eingeholt wurde und der Kostenausgleich mit der abgebenden Gemeinde gem. § 16 Abs. 5 KitaG sichergestellt werden kann.

4.      Ausbau vorhandener Einrichtungen sowie Neubau von Einrichtungen zur bedarfsgerechten Versorgung mit Kindertagesbetreuungsplätzen (§ 12 KitaG) gemäß demografischer Entwicklung und neuer Rechtslage ab 2013 (§ 24 SGB VIII) in Zusammenarbeit mit freien Trägern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          6

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            0