19.10.2011 - 4.4 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Herr Dr. Wegewitz fasst für die Diskussionsrunde die Tagesordnungspunkte 4.4 und 4.5 zusammen, da sie inhaltlich das Gleiche behandeln.

Der FB 47 und die LK Argus GmbH stellen das Projekt und das Ergebnis vor.

Herr Pahnhenrich gibt sein Zustimmung zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, stellt jedoch die Preiserhöhung zur Diskussion, da hier die Dauerparker höher belastet würden und die Anwohner lediglich die Verwaltungsgebühr zahlen müssen. Auch müssten die Kontrollen erhöht werden, um das Bußgelddefizit auszugleichen.

Herr Schultheiß fragt nach dem Sinn. Das Parkproblem wird dadurch nicht gemildert, sondern nur der Tourismus gehemmt und der kaufenden Bürgerschaft erschwert, einen günstigen Parkplatz zu finden sowie der Einzelhandel wird dementsprechend geschwächt.

Herr Exner betont hier das Eingreifen in die Verkehrslenkung, welche zum Einen durch die Erhöhung der Parkgebühren zum Tragen kommt und dessen Mehrertrag für den Straßenerhalt eingesetzt werden soll und zum Anderen verweist er auf den Städtevergleich, wonach Potsdam zum günstigeren Durchschnitt gehört.

Herr Stab erkundigt sich, wo die Verkehrszählung stattfand bzw. ob diese auch in Parkhäusern durchgeführt wurde.

Die LK Argus GmbH erläutert kurz die mehrmalige Zählung, welche alle frei zugänglichen Parkeinrichtungen beinhaltete.

Herr Stab gibt zur Anregung kleinere Einschnitte vorzunehmen wie z.B. Parkzeiten von 18 Uhr auf 20 Uhr anzuheben, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und Anreize zu schaffen wie zum Beispiel ein „park and ride“ – Konzept.

Herr Kühn gibt zur Kenntnis, dass die Klimaverträglichkeit ein wesentlicher und gerechtfertigter Baustein sei, aber die Kostenursachen durch das Verkehrsmittel „Auto“ würd in der Größenordnung nicht kompensiert, hier sollte mehr zur Kasse gebeten werden durch höhere Gebühren, da auch die Stadtstruktur ein Zuparken nicht hergibt und ein hohes Gefährdungspotenzial für Kinder vorherrsche.

Frau Müller verweist auf die Stadt Radebeul, wo es noch Parken zum „Nulltarif“ gäbe bzw. eine Kurzparktaste zum kostenlosen Kurzzeitparken. Auch müsse der ÖPNV viel attraktiver werden.

Herr Wollenberg gibt die Belastung der Pendler am HBF zur Kenntnis und dass das Personal zur Kontrolle jetzt schon nicht ausreiche.

              Frau Kluge erläutert hierzu den Stufenplan Einstellen vs. Ergebnis.

              FB 47 verweist auf die Erfahrungen und Berechnungsgrundlagen aus dem Senat Berlin.

Herr Pahnhenrich fragt nach der Rechtsgrundlage für Anwohnerparkplätze und ob sich die Umstellung im Parkhaus Luisenplatz auf 2,50 € für 10 h parken bemerkbar gemacht habe.

              FB 47 bejaht diesen Effekt bzw. das Parkhaus dadurch besser ausgelastet ist.

Herr Dr. Wegewitz verweist auf die Zukunft und Urbanität, des Autos oder eines anderen Verkehrsmittel. Man müsse das Auto unattraktiver machen. Man müsse optimieren und dadurch mehr Parkraum schaffen, wie zum Beispiel Mischparken, tagsüber Besucher und nachts Anwohner.

Die LK Argus GmbH betont das „Vertreiben“ der Dauerparker.

Herr Exner fragt nach den Auswirkungen des Nichtumsetzens.

Herr Praetzel gibt Auskunft darüber, dass ca. 1 Mio. € zur Behebung von Dauerschäden fehlt und die Mehreinnahmen vorwiegend in die Instandhaltung von Straßen fließen sollen.

Herr Schultheiß betont nochmals das Einbrechen der Kaufkraft durch erschwertes Parkplatzfinden und dass auch Klima und Umwelt dadurch nicht besser werden, da die vielen Autos ja doch Potsdam passieren. Man möge Einsparpotenzial doch auch mal auf der Ausgabeseite suchen und nicht immer nur auf der Einnahmeseite.

Herr Becker betont den Mehrertrag in Höhe von 1,3 Mio € inkl. aller „Wegbleiber“ und „Umsteiger“ bei Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes inkl. Gebührenordnung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage zur Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).

Ergänzungsantrag FDP:

Die Umsetzung des Punktes 5. Erhöhung der Parkgebühren unter denen im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen erfolgt unter der Bedingung, dass Potsdam eine Zentralität von 100 erreicht.

Begründung:

Potsdam liegt immer noch weit in der Bindung der Kaufkraft hinter anderen Städten zurück. Eine Anhebung der Parkgebühren im Innenstadtbereich wäre eine zusätzliche Hürde für Kunden. Eine Kopplung der Kaufkraftbindung und der Parkgebühren ist sinnvoll.

Ergänzungsantrag SPD:

Die Umsetzung des Punktes 5. Erhöhung der Parkgebühren unter dem im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen erfolgt unter der Bedingung, dass, analog zu neu einzurichtenden Parkbewirtschaftungsbereichen, auch in bestehenden Bereichen Mischparken eingeführt wird. Dies gilt nicht für den Innenbereich des Holländischen Viertels. Bei der Kennzeichnung des Mischparkens ist durch die Ausweisung von Zonen eine sparsame Beschilderung zu erreichen.

Begründung:

Durch die Ausweitung des Mischparkens wird eine Erhöhung der Zahl der Parkflächen für Anwohnerinnen und Anwohner und somit gleichzeitig eine Verdrängung ortsfremder Pkw in die Parkhäuser erreicht. Die klare Beschilderung von größeren zusammenhängenden Zonen ist der derzeitigen Gliederung in zahlreiche oft kleinräumig sich ändernde Abschnitte vorzuziehen, da dadurch bei geringerer Beschilderung eine verständlichere Darstellung erreicht wird.

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag FDP:

Zustimmung:                                          1

Ablehnung:                                          2

Stimmenthaltung:                            2

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag SPD:

Zustimmung:                                          2

Ablehnung:                                          1

Stimmenthaltung:                            2

Abstimmungsergebnis zum Originalantrag:

Zustimmung:                                          2

Ablehnung:                                          3

Stimmenthaltung:                            0