23.11.2011 - 4.5 Abfallgebührensatzung 2012

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Fachbereich Soziales, Ordnung und Sicherheit stellt den Antrag vor.

 

Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt Herr Dr. Wegewitz im Anschluss darüber abstimmen.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) vom 10.12.2010 (1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage einschließlich Abfallgebührenkalkulation.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            1

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Anlagen zur Vorlage