13.01.2011 - 3.2 Prüfbericht - Hubschrauberlandungen Heinrich-Ma...

Herr Goetzmann informiert, dass die LHP gegenüber der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat. Er verweist auf den zum Tagesordnungspunkt ausgereichten schriftlichen Sachstand.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass hier attraktive Wohnungen in Aussicht gestellt wurden. Jetzt ist eine massive Entwertung des Areals eingetreten. Seines Erachtens nach muss jetzt entscheiden werden, ob hier Wohnungsbau erfolgen oder ein Landesplatz für Hubschrauber errichtet werden soll.

Frau Oldenburg fragt, ob es eine Chance gibt, dass die LHP Baurecht nutzen kann, um den Hubschrauberlandeplatz auszuschließen.

Herr Goetzmann erklärt, dass eine politische Entscheidung rechtliche Instrumentarien voraussetzt, nach denen die StVV entscheiden kann. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass das Planungsrecht der LHP hier zurücktreten muss. Selbst die Zulässigkeit einer Klage gegen die Bundespolizei ist nicht klar.

Herr Goetzmann erklärt, dass die Standortentscheidung gefällt ist und die Planungen weit vorangeschritten sind.

Die Information wird zur Kenntnis genommen.