17.02.2011 - 2.1 Erhalt der Polizeiwache Babelsberg

Herr Heuer informiert, dass der Polizeipräsident mit Schreiben vom 11.02.2011 mitgeteilt hat, dass das Polizeipräsidium keinen Vertreter zur Sitzung des KOUL-Ausschuss entsenden wird. Er verliest das Schreiben des Polizeipräsidenten und schlägt vor, dies als Anlage zur Niederschrift auszureichen.

Herr Rietz spricht sich dafür aus, den Antrag zu behandelt und ein Votum abzugeben.

Herr Teuteberg schließt sich dem an.

Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, bittet Herr Heuer um Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Innenminister des Landes Brandenburg zu führen ,mit dem Ziel der Erhaltung des Standortes der Polizeiwache Babelsberg in der Anhaltstraße 6.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                             4

Stimmenthaltung:              0

Dem Antrag wird zugestimmt.