17.02.2011 - 3.5 Uferwege grundsätzlich naturnah ausbauen

Herr Menzel bringt den Antrag ein und Begründet diesen.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) verweist auf die als Tischvorlage ausgereichte Fotodokumentation und macht dabei deutlich, dass die Verwaltung dem Antrag so nicht zustimmen könne. Beim Bau derartiger Wege muss immer Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Unteren Wasserbehörde hergestellt werden.

Sie weist darauf hin, dass auch immer bestimmte Nutzungsmöglichkeiten untersucht werden müssen. Wenn z.B. Ganzjahresnutzung erfolgt, es muss die Frage der Behindertengerechtigkeit beraten werden, auch andere Erschließungsformen müssen geprüft werden. Je intensiver die Nutzung ist, umso problematischer wird die Nutzung von naturnahen wassergebundenen Decken. Für jede Einzelentscheidung muss eine Ermessensentscheidung getroffen werden.

In diesem Zusammenhang verweist sie auf eine entsprechende Studie, die bei Bedarf die

Abschließend erläutert Frau Woiwode die ausgereichte Fotodokumentation.

Herr Klamke kann dem Antrag nicht zustimmen, da dieser zu absolut gefasst ist.

Herr Rietz schließt sich dem an und macht deutlich, dass immer eine Einzelentscheidung getroffen werden muss.

Herr Teuteberg hält den Antrag so ebenfalls nicht für tragbar.

Herr Jäkel spricht sich ebenfalls für eine sorgsame Abwägung aus. Auf den Uferwegen möchte er grundsätzlich keinen Winterdienst.

Er bringt folgenden Änderungsantrag ein: Der erste Satz wird wie folgt geändert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Uferwege in der sensiblen 50 m Uferzone von Gewässern nach fachkundiger Einzelfallentscheidung möglichst nicht mehr zu versiegeln.“

Herr Lehmann macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung hier bereits handelt. Auch dem Änderungsantrag von Herrn Jäkel kann er nicht zustimmen.

Er fragt die Verwaltung, was die mindeste Breite für einen zu errichtenden Uferweg ist.

Herr Menzel weist darauf hin, dass im KOUL-Ausschuss das Umweltmonitoring vorgestellt wurde. In der gesamten Bundesrepublik werden sehr viele Flächen versiegelt.

Er übernimmt die Änderung von Herrn Jäkel.

Herr Kleinert empfiehlt Herrn Menzel, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Menzel hält den Antrag aufrecht und bittet, darüber abzustimmen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den so geänderten Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Uferwege in der sensiblen 50 m Uferzone von Gewässern ab sofort grundsätzlich nach fachkundiger Einzelfallentscheidung möglichst nicht mehr zu versiegeln. Als Baummaterialen sollen naturnahe und energiearme Baustoffe, (d.h. kein Asphalt, kein Beton o. ä.) zur Anwendung kommt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             6

Stimmenthaltung:              1

Der Antrag wird abgelehnt.