14.04.2011 - 4.3 Information zur Ausschreibung Restabfallbehandl...

Frau Latacz-Blume informiert, dass Vertrag mit MEAB Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH mit der Leistung „Entsorgung (Behandlung, Verwertung, Beseitigung) des Restabfalls und des Sperrmülls zur Beseitigung aus dem Stadtgebiet der LHP“ zum 31.12.2011 fristgemäß endet. Die Leistung muss daher in einem offenen Verfahren gem. § 3 Abs. 1 EG VOL/A europaweit ausgeschrieben werden.

Aufgrund der zu erwartenden neuen gesetzlichen Regelungen, der sich daraus ergebenden umfangreichen Änderungen in der Organisation der Abfallentsorgung und in der Zusammensetzung des Restabfalls ab 2015 soll die Leistung für einen relativ kurzen Zeitraum ausgeschrieben werden. Vorgesehen ist ein Leistungszeitraum vom 01.01.2012 bis 31.05.2015 und danach wird eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark angestrebt, da die Vertragsfristen für Potsdam und Potsdam-Mittelmark nicht synchron sind.

Des Weiteren informiert Frau Latacz-Blume, dass das Abfallwirtschaftskonzept unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelung fortgeschrieben wird. Dabei ist insbesondere geplant, die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen festzulegen, die als Grundlage für die Entscheidung zur zukünftigen Organisation der Abfallwirtschaft in der LHP diesen soll.

Das derzeitige Abfallwirtschaftskonzept wurde am 01.11.2006 durch die StVV beschlossen und umfasst den Zeitraum 2006 bis 2010.

Folgende Zeitschiene ist geplant:

Beschluss Öffentliche Auslegung AWK

Fertigstellung AWK                                                        August 2011

StVV                                                                                    28.09.2011

KOUL -Ausschuss                                                        20.10.2011

StVV – Beschluss                                                        02.11.2011

Veröffentlichung im Amtsblatt:                             01.12.2011

Öffentliche Auslegung:                                          12.12.2011 – 14.01.2012

Beschluss Abfallwirtschaftskonzept 2011-2016

Erstellung Abwägungsbericht                                          ca. 3 Wochen

StVV                                                                                    April 2012

KOUL-Ausschuss                                                        April 2012

Beschluss Abfallwirtschaftskonzept                            Mai 2012