14.04.2011 - 3.8 Ladenöffnungszeiten im Holländischen Viertel

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein und begründet diesen.             

Frau Hönes (Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) teilt mit, dass es im MASF auf Arbeitsebene ein konstruktives Arbeitsgespräch zu diesem Thema gab. Im Ergebnis gab es eine Verständigung, im Einzelfall in Gesprächen mit den Händlern den Ermessensspielraum auszuschöpfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde sehr lange dauern.

Herr Wollenberg stellt fest, dass nach den Ausführungen der Verwaltung der Antrag erledigt ist.

Herr Teuteberg bittet, über den Antrag abzustimmen.

Herr Wollenberg stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag: Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt:

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den GO-Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                             2

Stimmenthaltung:       4

Somit ist der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.